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6 Optionen für 83 Millionen – Deutschlands kommender Bundestag im Überblick

Teil drei der Artikelreihe "Wir haben die Wahl" von Lucia Preiss und Lucas Soriano

Uns trennt weniger als ein Monat von dem zweiten großen Wahlereignis der deutsch-französischen Politiksphäre in diesem Jahr. Am 24. September 2017 haben die Deutschen die Möglichkeit, den neuen Bundestag und damit auch die neue Regierung für die nächsten vier Jahre zu wählen. 48 Parteien treten an, sieben haben eine realistische Chance auf Einzug in den Bundestag, wobei zwei - CDU und CSU - als Union gemeinsam antreten. 

Sicherlich ist die Ausgangslage dieser Wahl weniger angespannt als die der französischen Präsidentschaftswahlen im Frühjahr, bei denen der progressive Emmanuel Macron mit seiner Bewegung En Marche! siegte.

Einerseits liegt das am unterschiedlichen Wahl- und Regierungssystem. In Frankreich, wo das Mehrheitswahlrecht herrscht und der politisch sehr mächtige Präsident direkt gewählt wird, sind die Wahlen seit jeher polarisierter als in Deutschland. Östlich des Rheins führen das Verhältniswahlrecht und das parlamentarischen System samt der üblichen Koalitionsverhandlungen hingegen zu einer stärker auf Ausgleich ausgerichteten Politik.

Andererseits sind die Gestaltungsansprüche der aussichtsreichsten Wettstreiter in Frankreich wesentlich divergenter als in Deutschland. In Frankreich standen sich in der entscheidenden Runde der Präsidentschaftswahl mit Emmanuel Macron (En Marche!) gegen Marine Le Pen (Le Front National) zwei diametrale Gesellschaftsbilder gegenüber: EU-Ausbau gegen EU-Austritt, Freihandel gegen Protektionismus, Progressismus gegen Reaktionismus, Weltoffenheit gegen Abschottung. In Deutschland unterscheiden sich die Parteien, die 2017 Chancen auf eine Regierungsbeteiligung haben, eher in ihren konkreten Lösungsansätzen zu realen politischen Problemen als in ihrem grundlegenden Verständnis von Staat und Gesellschaft.

Bevor wir im nächsten Artikel über die die Pläne der Parteien bzw. Kandidaten bezüglich der deutsch-französischen Beziehungen und der EU sprechen, stellen wir heute ihre wichtigsten Programmpunkte und Machtoptionen vor.

 

CDU/CSU („Union“), Angela Merkel

Die seit 12 Jahren an der Regierung beteiligte und die Kanzlerin Angela Merkel stellende konservative Union aus CDU und CSU hat auch 2017 wieder gute Chancen, die meisten Stimmen einzuholen. In ihrem Wahlprogramm zeigt sich die Union zufrieden mit ihrer bisherigen Arbeit und schreibt stolz „Heute leben wir im schönsten und besten Deutschland, das wir je hatten“. Die Stärkung der deutschen Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen ist den Konservativen besonders wichtig, denn die Vollbeschäftigung ist ihr erklärtes Wahlziel. Unter dem Motto „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ setzen CDU/CSU innenpolitisch alles in allem auf ein beherztes „Weiter so!“ und machen sich außenpolitisch für die vermehrte Übernahme internationaler Verantwortung sowie einen Ausbau der Bundeswehr stark.

 

SPD, Martin Schulz

Die sozialdemokratische SPD und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz, der ehemalige Präsident des EU-Parlaments, versuchen Angela Merkel und ihrer Union das Kanzleramt streitig zu machen. Denn obwohl die Sozialdemokraten an der aktuellen Regierung als kleiner Koalitionspartner beteiligt sind, zeigen sie sich mit einigen Entwicklungen in der Bundesrepublik unzufrieden. Im Sinne ihres Leitspruchs „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ zeigen sie Brennpunkte der sozialen Ungleichheit auf, die sie in der kommenden Legislaturperiode verbessern wollen. Diese reichen von einer umfassenden Rentenreform über die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Leiharbeitern und befristet Beschäftigten bis hin zur Vereinheitlichung der Krankenversicherung sowie mehr Investitionen in Gesundheit und Pflege. Außenpolitisch setzen sie auf „Friedensdiplomatie“ im Geiste der Ostpolitik Willy Brandts und lehnen Aufrüstung ab.

 

DIE LINKE, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht

Die erste der vier „kleineren“ Parteien, die mit etwa 5-10% der Stimmen im neuen Bundestag vertreten sein werden, ist die aktuelle Oppositionsführerin DIE LINKE. Sie will in ihrem genuin sozialistischen Programm den Mindestlohn auf 12 Euro die Stunde anheben, Leiharbeit und Waffenexporte kategorisch verbieten sowie eine sanktionsfreie finanzielle Grundsicherung für Arbeitslose einrichten. Vermutlich wird sie in der Opposition verbleiben, da die einzig denkbare Koalitionsoption – mit der SPD und Bündnis 90/Die Grünen – sowohl rechnerisch als auch politisch unwahrscheinlich ist.

 

Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir

Eine weitere „kleine“ Partei ist Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben sich „ökologischen und sozialen Fortschritt“ auf die Fahnen geschrieben und setzen sich für den Ausstieg aus der Kohlekraft, nachhaltige Landwirtschaft, Aufnahme und Integration von Flüchtlingen sowie für die Stärkung der gesellschaftlichen Stellung von Frauen und LGBT-Personen ein. Die Grünen halten sich mehrere Koalitionsoptionen offen und könnten sich theoretisch sowohl Bündnisse mit der Union als auch mit der SPD sowie mit den Linken und der FDP vorstellen.

 

FDP, Christian Lindner

Der charismatische FDP-Kandidat Christan Lindner steht im Mittelpunkt des Wahlkampfes seiner liberalen Partei und wirbt medienwirksam für ein Programm, mit dem diese sich neu erfinden möchte, nachdem sie 2013 an der 5%-Hürde gescheitert war. Wichtig sind der FDP die Stärkung der Start-Up-Kultur in Deutschland, Abbau unnötiger Bürokratie, Bildungsreformen sowie die Verlegung von Glasfaserkabeln für schnelleres Internet. Eine Koalition mit der Union ist die klassische und politisch näheste Machtoption der FDP – doch in den aktuellen Wahlumfragen fehlt dieser die Mehrheit (Stand Anfang September). Denkbar wäre allein die sogenannte „Jamaika“-Koalition mit drei Partnern: CDU/CSU, FDP und den Grünen.


AfD, Alexander Gauland und Alice Weidel

Von allen erwähnten Parteien stellt die AfD in vielen Punkten einen Ausreißer dar. Sie sieht die größten Probleme ihres Landes in Migration und Asyl, im islamistischen Terrorismus, in der EU und in der „Gender-Ideologie“. Sie will, dass die Einwanderung nach Deutschland nur noch unter verschärften Auflagen möglich ist, dass Deutschland aus dem Euro austritt, seine Klimaschutzpolitik beendet und dass deutsche Familien wieder wesentlich mehr Kinder bekommen. Eine Koalition mit der AfD schließen alle anderen Parteien aus, sie wird also in der Opposition Platz nehmen.

Von welchen Parteien Deutschland nach dem 24. September genau regiert wird, ist aktuell noch unsicher. Und welche Politik letztendlich aus den Koalitionsverhandlungen herauskommt, steht noch mehr in den Sternen - doch genau das ist es ja, was den deutschen Wahlkampf interessant macht. Gerade was Europa und die deutsch-französischen Beziehungen angeht, kann sich hier noch einiges tun – ein spannendes Thema für unseren nächsten Artikel in der Reihe „Wir haben die Wahl“.

Redaktion: 

Hinweis

Das DFJW entwickelt Programme – inspiriert von jungen Menschen – und gibt den DFJW-Juniorbotschafterinnen und Juniorbotschaftern in diesem Blog die Möglichkeit, ihre Sicht auf deutsch-französische Themen zu teilen. Die Beiträge geben daher grundsätzlich ihre persönliche Meinung wieder.