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Frankreich im Frühjahr 2017 – eine europäische Schicksalswahl

Teil zwei der Artikelreihe "Wir haben die Wahl" von Lucia Preiss und Lucas Soriano

Es ist 15 Jahre her, dass das deutsch-französische Paar zuletzt ein Wahljahr gemeinsam begangen hat. Seit den Zeiten von Gerhard Schröder und Jacques Chirac hat sich in der deutschen, französischen und europäischen Politik einiges getan. Selten stand so viel auf dem Spiel wie bei den Wahlen 2017, denn das Ergebnis der Abstimmung in den beiden Partnerländern - besonders das in Frankreich – wird über die Zukunft der Europäischen Union entscheiden.

 

Der Ausgang des ersten französischen Wahlgangs am 24. April wird in der europäischen Medienlandschaft und allgemeinen Öffentlichkeit mit größter Spannung erwartet. Insgesamt treten elf Kandidatinnen und Kandidaten an, von denen fünf eine reelle Chance haben, die Stichwahl zu erreichen. Unter den fünf „großen“ Kandidaten findet sich eine breite Palette an europapolitischen Tendenzen, die von völliger Ablehnung bis zur leidenschaftlichen Befürwortung der Union reichen.

 

Marine Le Pen

„Mit dem Wegfall unser Grenzen hat sich bei uns ein Islamismus festgesetzt, der unsere zivilisatorischen Werte infrage stellt, unsere Identität, unser Regelwerk, unsere Sitten, unsere Lebensweise.“ -  so äußerte sich die Kandidatin des rechtsextremen Front National bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bordeaux. Sie kann der EU nichts Positives abgewinnen und sieht in ihr den Grund für zahlreiche innenpolitische Probleme Frankreichs. Sollte sie die Wahl gewinnen, möchte sie ein Austrittsreferendum nach britischem Modell durchführen.

Emmanuel Macron

Der junge Kandidat der Bewegung En Marche!, der sich selbst als „weder links noch rechts“ bezeichnet und zuvor Erfahrungen als Minister für Wirtschaft, Industrie und Digitales unter Francois Hollande gesammelt hat, ist der wohl begeistertste Europäer unter den Kandidaten. Überzeugt davon, dass weitere Untätigkeit die Union auseinanderreißen würde, schlägt er eine Reform des ESM, Investition statt Austerität seitens Deutschlands und eine Umstrukturierung des französischen Arbeits- und Sozialsystems vor.

Jean-Luc Mélenchon

Wie Marine Le Pen seit 2009 ist Jean-Luc Mélenchon Mitglied des Europaparlaments. Mit dem wirtschaftsliberalen Kurs der Union, der auf der Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und einer allgemeinen Sparpolitik basiert, ist der radikale Sozialist der eigens für den Wahlkampf gegründeten Partei La France insoumise jedoch seit jeher äußerst unzufrieden. Er möchte die europäischen Verträge neu verhandeln, um mehr Spielraum für nationale Sozial- und Umweltpolitik zu schaffen. Sollten die anderen Regierungschefs sich jedoch weigern, will auch er ein Austrittsreferendum abhalten lassen.

François Fillon

Der von Korruptionsskandalen geschüttelte Kandidat der Républicans plant, die EU auf drei Kernprioritäten hin auszurichten: Sicherheit, Euro und Investitionen. Er möchte Frankreich zudem wieder zum einflussreichsten Land Europas machen und kritisiert die aktuelle Geld- und Fiskalpolitik der Eurozone, da diese Deutschland auf Kosten anderer Länder stärke. Auch möchte er die EU-Sanktionen gegen Russland lockern, die im März 2014 aufgrund der Annektion der Krim verhängt wurden. 

Benoît Hamon

In den Umfragen etwas hinter den anderen vier „großen“ Kandidaten abgeschlagen, aber dennoch ein tapferer Wahlkämpfer ist der Kandidat der Partie Socialiste. Sein europäisches Projekt sieht eine Angleichung der nationalen Steuersätze und einen einheitlichen Mindestlohn vor. Zudem möchte er 1.000 Milliarden Euro in Projekte der nachhaltigen Entwicklung investieren. Die Drohung mit einem Austrittsreferendum lehnt Hamon entschieden ab. Sowohl der renommierte Ökonom Thomas Piketty als auch der SPD-Kanzlerkandidat und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz haben dem Sozialisten ihre Unterstützung ausgesprochen.

Als zweitgrößtes europäisches Land und Gründungsmitglied der EU hat die Stimme Frankreichs enormes Gewicht in der Weiterentwicklung der Union. Der neue Chef des Elysée-Palastes wird diese Weiterentwicklung in jedem Fall in eine entschiedene Richtung lenken.

Die Französinnen und Franzosen entscheiden also am kommenden Sonntag - und am 7. Mai bei der Stichwahl - nicht nur über ihre eigene Zukunft, sondern auch über die von über 400 Millionen weiteren EU-Bürgern. Eine verantwortungsvolle Aufgabe, der die „enfants de la partie“ hoffentlich nach bestem Wissen und Gewissen nachkommen werden. 

Redaktion: 

Hinweis

Das DFJW entwickelt Programme – inspiriert von jungen Menschen – und gibt den DFJW-Juniorbotschafterinnen und Juniorbotschaftern in diesem Blog die Möglichkeit, ihre Sicht auf deutsch-französische Themen zu teilen. Die Beiträge geben daher grundsätzlich ihre persönliche Meinung wieder.