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Welches Europa will Deutschland?

Teil vier der Artikelreihe "Wir haben die Wahl" von Lucia Preiss und Lucas Soriano

Diesen Sonntag wählen die Deutschen ihr neues Parlament. Aus dem Wahlergebnis wird nach den Koalitionsverhandlungen eine neue Regierung hervorgehen. Nachdem wir im letzten Artikel bereits die zentralen Programmpunkte der wichtigsten Parteien vorgestellt haben, wollen wir uns heute einer spezielleren Frage widmen:

Wie wollen die Kontrahenten Europa gestalten und was könnte ihre Regierungsbeteiligung für die deutsch-französischen Beziehungen bedeuten?

 

CDU/CSU („Union“), Angela Merkel

Die Union, die im Europäischen Parlament gemeinsam mit den Républicains in der EVP ist, will in erster Linie ein stabiles und sicheres Europa. Die Sicherung der EU-Außengrenzen gegen illegale Migration ist ihr wichtig, genauso wie die strikte Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Sie will Europa international wettbewerbsfähig machen und z.B. gemeinsam mit Frankreich Kompetenzen in der Künstlichen Intelligenz ausbauen. Eine grundlegende Reform der Europäischen Institutionen ist von Angela Merkel und ihrer Union aber eher nicht zu erwarten.

 

SPD, Martin Schulz

Die SPD, gemeinsam mit der Parti Socialiste in der europäischen S&D, hat sich mit Martin Schulz den ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments als Spitzenkandidaten ausgesucht. Entsprechend ambitioniert sind auch ihre Pläne für Europa: sie will wachstumsschwache Mitgliedsländer durch ein europäisches Investitionsprogramm unterstützen und gemeinsam deren hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen. Darüber hinaus will sie für faire Arbeitsbedingungen überall in der EU und gegen Steuerflucht kämpfen. Schulz, der fließend Französisch spricht, will zudem gemeinsam mit Frankreich eine Reform der Europäischen Kommission angehen und dem einzigen direkt gewählten EU-Organ, dem Europäischen Parlament, mehr Kompetenzen geben.

 

Was planen die „kleineren“ deutschen Parteien für Europa?

Die Linke, die wie die Parti Communiste und die Parti de Gauche der EL angehört, will die Verträge von Maastricht und Lissabon ersetzen, um dem Neoliberalismus in Europa ein Ende zu bereiten. Zudem sollen die europäischen Banken strenger kontrolliert und Frontex abgeschafft werden.

Bündnis 90/Die Grünen, wie die Verts Teil der Grünen/EFA, wollen den Klimaschutz und die Flüchtlingshilfe in der EU stärken und ausbauen. Zudem wollen sie, ähnlich wie die SPD, die EU-Institutionen reformieren und demokratischer gestalten.

Die FDP, im Europäischen Parlament in der ADLE, will ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“: jedes Land entscheidet, wie stark es an Prozessen der weiteren Integration teilnimmt. Deutschland soll zudem nie mehr andere Länder finanziell aus Krisen retten.

Die AfD, gemeinsam mit dem Front National in der ENF, droht mit dem Austritt Deutschlands aus der EU, wenn Deutschland nicht wieder wesentlich mehr Souveränitätsrechte erhält. Den Euro und das Schengen-Abkommen möchte sie in jedem Fall verlassen.

 

Da es wahrscheinlich entweder zu einer „großen“ Koalition aus Union und SPD oder zu einer „Jamaika“-Koalition aus Union, FDP und Bündnis 90/Die Grünen kommen wird, wird Deutschland weiterhin eine große Rolle in Europa spielen. Frankreich wird in jedem Fall wichtigster politischer Partner bleiben.

Welche Prioritäten die deutsche Europapolitik und die Beziehungen zu Frankreich in den nächsten vier Jahren prägen werden, werden wir jedoch erst nach der Wahl und den Koalitionsverhandlungen erkennen können. Jetzt liegt die Entscheidung erst einmal bei den deutschen Wählerinnen und Wählern. 

Redaktion: 

Hinweis

Das DFJW entwickelt Programme – inspiriert von jungen Menschen – und gibt den DFJW-Juniorbotschafterinnen und Juniorbotschaftern in diesem Blog die Möglichkeit, ihre Sicht auf deutsch-französische Themen zu teilen. Die Beiträge geben daher grundsätzlich ihre persönliche Meinung wieder.