Bündnis 90/Die Grünen übernehmen erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Was sind Ihre kinder- und jugendpolitischen Prioritäten im „Europäischen Jahr der Jugend“ und für die kommende Legislaturperiode?

Anne Spiegel: In Deutschland leben 22 Millionen junge Menschen von 0 bis 27 Jahren. Sie wachsen unter verschiedenen Bedingungen auf, haben vielfältige Interessen und gehen unterschiedliche Wege. Und sie alle haben das Recht auf Schutz, die Chance, ihre Talente und Begabungen zu entfalten und auf Teilhabe. Diese Rechte sind meine Richtschnur, ich mache da keine Abstriche. Zum Beispiel gehören die Kinderrechte als eigenständige Rechte endlich in das Grundgesetz. Besonders wichtig ist mir der Schutz vor Armut. Kinder und Jugendliche sollen gut aufwachsen – auch wenn ihre Eltern wenig verdienen oder erwerbslos sind. Deshalb wollen wir eine Kindergrundsicherung schaffen. Unser Ziel ist es, die finanziellen Unterstützungen zu bündeln und automatisch zu berechnen und auszahlen, so dass sie auch bei allen ankommen.

Natürlich setze ich mich dafür ein, dass Kinder und Jugendliche in der Pandemie bestmöglich unterstützt werden. Sie mussten in den vergangenen zwei Jahren auf so vieles verzichten. Kinder und Jugendliche leiden körperlich und seelisch – nicht nur unter Unterrichtsausfall und geschlossenen Kitas, sondern auch unter Kontaktverboten, eingeschränkten Freiräumen und geschlossenen Freizeitangeboten. Teilweise kommt es bereits zu Entwicklungsverzögerungen und Lernrückständen, die gestiegenen Schulabbrüche sind alarmierend. Es ist wichtig, Kitas und Schulen offen zu halten, aber auch Freizeitangebote und präventive Unterstützungsangebote. Das Corona-Aufholpaket der Bundesregierung leistet 2021/22 einen ersten Ausgleich. Im Anschluss planen wir ein Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit.

Nicht erst die Pandemie hat gezeigt: Im Alltag junger Menschen, ihrer Familien und der Fachkräfte spielt das Digitale eine große Rolle. Dadurch entstehen neue Aufgaben für Teilhabe und Befähigung, aber auch für den Schutz. Aktuell beschäftigt uns auf EU-Ebene der Digital Services Act, mit dem zwar viele positive Neuerungen verbunden sind, der jedoch das Schutzniveau für Kinder und Jugendliche in Deutschland absenken würde. Auch der Schutz vor sexualisierter Gewalt hat für mich Priorität. Dabei spielen mehr Prävention und eine kindersensible Justiz eine wichtige Rolle.

Besonders am Herzen liegt mir, dass junge Menschen die Angelegenheiten, die sie betreffen, mitbestimmen. Hierfür wollen wir einen Nationalen Aktionsplan Kinder- und Jugendbeteiligung entwickeln, die Jugendstrategie der Bundesregierung vorantreiben und das Wahlalter auf 16 Jahre senken.

Das Corona-Virus hat Europa weiter im Griff. Viele junge Menschen sind besorgt, dass während der Pandemie verpasste europäische Austauscherfahrungen nicht nachgeholt werden können. Wie können wir verhindern, dass die heutige Jugend zu einer Corona-Generation, einer Generation ohne europäische Erfahrung, wird?

Anne Spiegel: Junge Menschen sind eine der am stärksten von der Pandemie betroffenen Gruppe in unserer Gesellschaft. Einschränkungen treffen sie in vielen verschiedenen Lebensbereichen: in der Ausbildung, in der Freizeit, im Kontakt mit Gleichaltrigen und in der Entwicklung der eigenen Persönlichkeit. Aus eigener Erfahrung weiß ich, welchen unersetzlichen Beitrag zur eigenen Persönlichkeitsentwicklung gerade ein Auslandsaufenthalt hat und wie wertvoll solche Erfahrungen sind.

Es ist mir ein persönliches Anliegen, so vielen jungen Menschen wie möglich Zugänge zu einer Auslandserfahrung zu ermöglichen. In den vergangenen zwei Jahren konnten viele Begegnungen und Maßnahmen leider nicht wie geplant stattfinden. Manche mussten abgesagt werden, für viele wurden – größtenteils digitale – Alternativen angeboten. Aber keine virtuelle Begegnung kann einen persönlichen Austausch und die eigene Auslandserfahrung ersetzen: Das Erleben einer anderen Kultur, das Sprechen einer anderen Sprache oder einfach einmal weg von zu Hause zu sein.

Mit den bilateralen Jugendwerken wie dem DFJW, den bilateralen Koordinierungsbüros und der Nationalagentur JUGEND für Europa mit den EU-Programmen Erasmus+ Jugend und dem Europäischen Solidaritätskorps haben wir starke und kreative Partner an unserer Seite, die uns dabei unterstützen, dass junge Menschen aktuell und künftig eine Auslandserfahrung erleben können.

Mit dem Aufholpaket „Aufholen nach Corona“ haben wir auch die internationale Jugendmobilität gestärkt. Im Rahmen der Austauschförderung des DFJW hat sein Verwaltungsrat nicht nur Ausnahmeregelungen für laufende Maßnahmen beschlossen, sondern auch einen Wiederaufnahmeplan für Jugendbegegnungen in Höhe von rund 10 Millionen Euro verabschiedet.

Der Koalitionsvertrag möchte den Vertrag von Aachen, der die deutsch-französische Partnerschaft leitet und strukturiert, mit Leben füllen. Die europäische Jugendarbeit soll gestärkt werden. Wie möchten Sie die Zusammenarbeit im Jugendbereich mit Ihrem französischen Amtskollegen Jean-Michel Blanquer, Minister für Bildung, Jugend und Sport, fortführen?

Anne Spiegel: Als Co-Vorsitzende des Verwaltungsrates des DFJW haben mein Amtskollege Jean-Michel Blanquer und ich die Freude, eine jahrzehntelang bewährte Zusammenarbeit fortzusetzen. Es wird mir ein Ansporn und eine Ehre sein, gemeinsam mit Minister Blanquer das DFJW zu führen. Wie schon in der Vergangenheit haben wir mit dem DFJW eine Institution, die sich ständig neuen Herausforderungen stellen muss. Und Herausforderungen gibt es immer noch genug.

Denn angesichts der anhaltenden Covid-19-Pandemie haben junge Menschen einen historischen Nachholbedarf an internationalen Austauscherfahrungen. In den DFJW-Programmen wurde auf die Mobilitätsbeschränkungen deswegen verstärkt mit der Digitalisierung von Projekten reagiert.

Im Jahr 2020 konnten knapp 45.000 junge Menschen an Programmen des DFJW und seiner Partner teilnehmen. Mit einem Gesamtbudget von zusätzlich rund 10 Millionen Euro im Rahmen des Wiederaufnahmeplans sollen Jugendaustausche bis zum 60. Geburtstag des Élysée-Vertrages und des DFJW im Jahr 2023 das Vorkrisen-Niveau erreichen.

Zielstrebig werden Gruppenaustausche auch unabhängig von Sprachkenntnissen für alle jungen Menschen angeboten. 2020 waren erstmals mehr als 20 Prozent der Teilnehmenden junge Menschen mit besonderem Förderbedarf. Mit neuen Formaten, Fortbildungsangeboten und Ausschreibungen zu Digitalisierung, Europa oder zur politischen Bildungsarbeit konnten Austausche aufrechterhalten und die pädagogische Qualität weiterentwickelt werden. Anlässlich der Konferenz über die Zukunft Europas organisiert das DFJW eine Jugendkonsultation mit Bürgerinnen und Bürgern aus Deutschland und Frankreich im Alter von 18 bis 30 Jahren. Sie entwickeln zwischen November 2021 und Mai 2022 lokale und regionale Europa-Projekte. Das Engagement junger Menschen für Nachhaltigkeit, Umwelt und Klimaschutz wird schwerpunktmäßig gefördert.

Zudem haben sich Deutschland und Frankreich mit dem Vertrag von Aachen auch über den Jugendbereich hinaus darauf verständigt, den grenzüberschreitenden Austausch der Zivilgesellschaft zu stärken. Mit dem Deutsch-Französischen Bürgerfonds können Bürgerinitiativen und Städtepartnerschaften nun seit mittlerweile bald zwei Jahren eine Förderung für ihre Austauschprojekte erhalten. Gemeinsam mit unserem französischen Partnerministerium ist es uns im Rahmen der bewährten und vertrauensvollen gemeinsamen Arbeit gelungen, mithilfe des Bürgerfonds ein niedrigschwelliges Förderinstrument zu schaffen. Ohne große Hürden konnten so bereits bis Ende 2021 rund 440 Projekte unterstützt werden. Eines der Leuchtturmprojekte des Bürgerfonds ist der Deutsch-Französische Bürgerrat. Er wurde im Juli vergangenen Jahres sogar mit dem Europäischen Bürgerpreis 2021 des Europäischen Parlaments ausgezeichnet.

Als Bundesjugendministerin ist mir daran gelegen, dass der Bürgerfonds weiter ausgebaut und der generationenübergreifende zivilgesellschaftliche Austausch zwischen Deutschland und Frankreich intensiviert wird. Denn schließlich ist es das bürgerschaftliche Engagement, das nicht nur das Fundament einer funktionierenden Demokratie ist, sondern dass auch die deutsch-französische Freundschaft stärkt und mit Leben füllt.

 

Ihr französischer Amtskollege Jean-Michel Blanquer, französischer Minister für Bildung, Jugend und Sport antwortete auf unsere Fragen im Interview des letzten Monats.