1. Die Region Grand Est grenzt an vier andere Länder an und betreibt intensiv grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Deutsche, Schweizer, Luxemburger und österreichische Krankenhäuser haben an Covid-19 erkrankte Patient*innen aus Frankreich aufgenommen. Dieses Nothilfe-Programm wurde auf allen Ebenen begrüßt. Wie haben Sie es geschafft, so umfassend zu mobilisieren – insbesondere auf der deutsch-französischen Ebene? 

In der Region Grand Est gehört die grenzüberschreitende Dimension zum Alltag: Wir leben das Grenzüberschreitende in seinem alltäglichen Geschehen, manchmal in seinen Hemmschwellen, seinen Grenzen, aber auch in seinen unermesslichen Stärken wie es die Covid-19-Krise erneut zu Tage gebracht hat. Die Region Grand Est grenzt an 4 Länder an: Belgien, Luxemburg, die Schweiz und Deutschland (an die 3 Bundesländer Saarland, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg).

Entstanden ist die Region Grand Est 2016 durch die Fusion der ehemaligen Regionen Elsass, Lothringen und Champagne-Ardenne und seitdem ein Versuchslabor in Sachen grenzüberschreitender Zusammenarbeit.

Ich tausche mich sehr häufig mit meinen deutschen Amtskolleg*innen aus. Durch wiederholte Treffen mit dem Premierminister des Saarlands Tobias Hans, der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer und dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann habe ich zu allen dreien nach und nach vertrauensvolle Bindungen aufbauen können.

Wir treffen uns bei zahlreichen Gelegenheiten, um neue gemeinsame Projekte ins Leben zu rufen und neue grenzüberschreitende Initiativen zu starten. Im November war ich beispielsweise in Berlin zur Eröffnung der neuen Räumlichkeiten der Region Grand Est in der deutschen Hauptstadt und habe dort die Staatssekretär*innen der Bundesländer getroffen, um auf Bundesebene zusammenzuarbeiten; am 22. Januar habe ich gemeinsam mit meinen deutschen Partnern der ersten Tagung des Deutsch-Französischen Ausschusses für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf Grundlage des Aachener Vertrags beigewohnt; den Tag des 30. Januar diesen Jahres habe ich mit Winfried Kretschmann in Stuttgart verbracht, um über eine grenzüberschreitende Strategie zur künstlichen Intelligenz nachzudenken.

Dank der Schaffung all dieser grenzüberschreitenden Instanzen – in erster Linie der Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf Grundlage des Aachener Vertrags, jedoch genauso die Oberrheinkonferenz, die Großregion und die 5 Eurodistrikte, die Frankreich mit seinen Partnern verbinden – stehen wir in sehr engem Kontakt.

Durch ihre privilegierte Position nimmt die Region Grand Est in der Covid-19-Krise eine Schlüsselrolle ein, was die Kommunikation mit all ihren Grenzpartnern betrifft. Und dank der Vertrauensbasis, die ich mit meinen Amtskolleg*innen aufbauen konnte, haben wir gemeinsam mit der regionalen Gesundheitsagentur und der Präfektur der Region darauf hingearbeitet, alle unsere Partner miteinzubinden – sie stellen für uns eine immens wertvolle Hilfe dar und ich möchte ihnen hierfür danken.

 

2. Gibt es weitere Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Ihre Beziehung mit Deutschland, auf die Sie derzeit reagieren müssen?

Die erste Hürde, die wir mit unseren deutschen Partnern zu überwinden hatten, war die Schließung der deutschen Grenze. Für alle französischen Grenzgänger*innen, die aus Arbeitsgründen täglich die Grenze überqueren, tauchten zahlreiche Fragen auf. Aus diesem Grund haben wir das gesamte aktive Informationsnetzwerk genutzt, um die vom Grenzthema betroffene Bürgerschaft über die erlassenen Bestimmungen zu informieren, um ihnen dabei zu helfen, die für ihren individuellen Fall am besten geeigneten Lösungen zu finden. Mithilfe von Netzwerken wie infobest.eu oder der Homepage für Grenzgänger „frontaliers Grand Est“ haben wir es geschafft, täglich aktualisierte Informationen zu übermitteln; diese betreffen die Entwicklung der vom Bundesministerium für Gesundheit und den ebenfalls für Gesundheitsfragen zuständigen Bundesländern erlassenen Bestimmungen.

Die größte Herausforderung war jedoch der Krankentransfer in grenznahe Krankenhäuser, die in der Lage sind, unseren Erkrankten die bestmögliche Behandlung zukommen zu lassen. Bis zum heutigen Tag wurden über 40 Erkrankte von den deutschen Behörden aufgenommen. Diese Zusammenarbeit reicht natürlich über die deutschen Grenzen hinaus, auch unsere luxemburgischen Partner haben einen Krankentransfer aufgenommen, genauso die Schweiz, und ich möchte auch ihnen hierfür heute meinen Dank aussprechen. Diese verstärkte Zusammenarbeit ist heute unser höchstes Gut, denn sie erlaubt es uns, die Gesundheit unserer Mitbürger*innen so weit wie möglich zu verteidigen.

 

3. Welche Bedeutung sehen Sie in der Wiederaufnahme der Mobilität junger Menschen, sobald diese Krise überwunden sein wird?

Die wirtschaftliche Herausforderung und die Tätigkeitswiederaufnahme haben für mich ganz klar oberste Priorität. Wir müssen schon jetzt an die Welt nach der Covid-19-Pandemie denken und sie aufbauen. Selbstverständlich müssen wir den internationalen und den deutsch-französischen Austausch beibehalten, auf universitärer wie auch professioneller Ebene oder im Bereich der grenzüberschreitenden Ausbildungen. Allerdings müssen die Bestimmungen neu überdacht werden in Hinblick auf die Abhängigkeit von der außereuropäischen Produktion und den Herausforderungen in Zusammenhang mit der Globalisierung.

Europa muss seine lokale Wirtschaft vorantreiben. In diesem Sinne werden die Mobilität und der deutsch-französische Austausch mehr als je zuvor unabkömmlich sein, um den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen von morgen geschlossen entgegenzutreten.

Die deutsch-französische Zusammenarbeit wurde im Zuge dieser nie dagewesenen Gesundheitskrise erneut auf die Probe gestellt. Dies erlaubt es uns, die Grenzen unserer Zusammenarbeit auszuloten, Grenzen, die wir heute überschreiten müssen, um gemeinsam eine noch engere und noch stärkere Kooperation zu erreichen. In diesem Rahmen möchte ich meinen deutschen Partnern in den nächsten Wochen vorschlagen, zusammen über ein gemeinsames Gesundheits- und Medizinsystem nachzudenken, mit dem Ziel auf diese Weise die innereuropäische Produktion im Bereich des Gesundheitswesens autonom zu machen und unsere europäische Souveränität in diesem Gebiet zu bewahren.

 

4. Der Aachener Vertrag stützt sich unter anderem auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Welche Fortschritte haben Sie seit seiner Unterzeichnung vor etwas mehr als einem Jahr feststellen können?

Durch den Vertrag von Aachen wurde das Bewusstsein geschaffen für die Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit als treibende Kraft Europas, eines Europas, das zu unserem Alltag gehört. Die deutsch-französische Zusammenarbeit steht gleichzeitig für eine unverkennbare wirtschaftliche und kulturelle Herausforderung. Im Zuge des Aachener Vertrags haben sich deutsch-französische Akteure, die nie zuvor miteinander im Austausch standen, getroffen, um über eine engere Zusammenarbeit nachzudenken. Wir haben in diesem Rahmen die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung geschaffen, die die deutschen und französischen Parlamentsmitglieder zusammenbringt, den Deutsch-Französischen Ministerrat, bei dem sich die Regierungsvertreter*innen beider Länder versammeln, sowie der Deutsch-Französische Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, der die Akteure der Gebietskörperschaften der Grenzgebiete zusammenruft, um über den Abbau von Grenzen und Blockaden, mit denen wir täglich konfrontiert sind, nachzudenken. Diese drei Instanzen sollen Hürden bei der Zusammenarbeit abbauen und den Austausch vereinfachen.

Wir können heute, im Kontext der Covid-19-Krise, sagen, dass die Kommunikationskanäle weit offen stehen und den Informationsaustausch für unsere Mitbürger*innen vereinfachen und schneller vorantreiben. In diesem Sinne ist der Aachener Vertrag in meinen Augen schon heute ein Erfolg.