1. Zum 15. Juni sollen die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Frankreich aufgehoben werden. Nachdem Rheinland-Pfalz in der Notsituation Patient*innen aus der Nachbarregion Grand Est aufgenommen hat, kehrt in das Leben der Bevölkerung in den Grenzregionen langsam wieder Normalität ein.

Wie haben Sie die Zeit der Grenzschließungen erlebt? Welche Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die deutsch-französische Zusammenarbeit sind aus Ihrer Sicht vorrangig?

Auch ich habe die Phase der restriktiven Grenzkontrollen und die Schließung zahlreicher Übergänge von Mitte März bis Mitte Mai als eine sehr starke Beeinträchtigung unseres bisherigen Gefühls des freien Zusammenlebens mit unseren französischen, luxemburgischen und belgischen Nachbarn empfunden.

Aber es war eine in der Situation schnell zu treffende Entscheidung, um die Ausbreitung der Pandemie einzuschränken. Unsere französischen Partner haben ihrer Bevölkerung sogleich dann sehr weitgehende Ausgangsbeschränkungen auferlegt. In Rheinland-Pfalz blieben die drei großen Grenzübergänge an den Bundesstraßen durchgängig geöffnet, wenngleich nur für Personen, die triftige Gründe vorweisen konnten, wie etwa Berufspendler oder für medizinische Behandlungen oder ähnliches.

Eine Auswirkung der Corona Pandemie auf die deutsch-französische Zusammenarbeit liegt darin, dass wir uns eng abstimmen, um möglichst schnell Maßnahmen ergreifen zu können. Das ging in den ersten Tagen nicht automatisch. Ich habe mich aber umgehend nach der Einstufung von Grand Est als Risikogebiet mit Regionalratspräsident Rottner und mit Präfektin Chevalier besprochen. Die entsprechenden Arbeitsstrukturen mit anfangs nahezu täglichen Telefonschalten wurden daraufhin grenzüberschreitend eingerichtet. Es hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, dass sich bei diesem konkreten Handlungsbedarf gegen das Covid-19 Virus die nationalen und regionalen Ebenen direkt miteinander besprechen. Die Aufnahme von französischen Intensivpatienten ist ein konkretes Beispiel hierfür. Künftig wird man bei Bedarf unverzüglich auf diesen Mechanismus zurückgreifen können.

2. Wie bewerten Sie die Umsetzung des Aachener Vertrages? Welche Rolle spielt der Vertrag für die Regionalpartnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und der Region Bourgogne-Franche-Comté?

Die Umsetzung des Aachener Vertrages ist in vollem Gange, auch wenn sich die Corona-Einschränkungen der vergangenen Wochen ja auch dadurch bemerkbar machten, das ursprüngliche Veranstaltungen und Konferenzen abgesagt oder durch Videokonferenzen und Telefonschalten ersetzt werden mussten.

Ich will das an einem Beispiel erläutern: Für uns in Rheinland-Pfalz ist der „Grenzüberschreitende Ausschuss“ im Artikel 14 sehr wichtig. Dieser „GüZ-Ausschuss“ befasst sich mit zahleichen Aspekten, die das Zusammenleben in der Grenzregion erleichtern sollen. Also mit vielen Themen im Gesundheitswesen, in der Arbeitswelt, der Raumentwicklung und vielem mehr, bis hin zu den Auswirkungen von Rechtsvorschriften. Bei der Gründungskonferenz des Ausschusses auf dem Hambacher Schloss vom vergangenen 22. Januar, also dem Jahrestag des Freundschaftsvertrages, konnten sich noch alle Beteiligten persönlich treffen. Dann kam bekanntlich der „Corona-Lockdown“. Somit musste die nächste Sitzung am 23. April per Videoschalte durchgeführt werden. Das heißt, die Umsetzung des Aachener Vertrages läuft selbstverständlich parallel weiter, wenn auch unter anderen Bedingungen. Dieser GüZ-Ausschuss wird in diesem Sommer sein ständiges Sekretariat in Kehl eröffnen und sich mit den Entwicklungsmöglichkeiten im Grenzgebiet befassen.

Der Aachener Vertrag wirkt sich auf die Regionalpartnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Bourgogne-Franche-Comté dadurch aus, dass er die bilaterale Freundschaft und damit die engen Bande betont, die gerade wir in Rheinland-Pfalz mit unseren französischen Regionalpartnern pflegen. Diese Beziehung wurde übrigens schon 1962 schriftlich vereinbart, also ein Jahr vor dem Elysée-Vertrag.

Wir stehen mit Regionalratspräsidentin Marie-Guite Dufay im Austausch, wie wir die Partnerschaft mit neuen Akzenten versehen. Wir haben ja jeweils unsere regionalen Vertretungen in Dijon beziehungsweise Mainz sowie einen Partnerschaftsverband und somit etablierte Strukturen, die viele klassische Formen des Austausches begleiten. Diese werden bereichert durch virtuelle Kommunikationsformen, Plattformen in den Neuen Medien etc. Aber diese sollen persönliche Begegnungen unterstützen, nicht ersetzen. Der neue deutsch-französische Bürgerfonds, den das DFJW ja betreut, bietet eine gute Möglichkeit, um die Menschen hierbei auch finanziell ein wenig zu unterstützen.

3. Rheinland-Pfalz hat aktuell die Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz inne. Wie können Schulen in Deutschland noch stärker die französische Sprache und Europakompetenz vermitteln?

Rheinland-Pfalz hat die KMK-Präsidentschaft unter das Motto gestellt: „Europa – (er)leben und gestalten“. Wir sehen ja gerade, wie erforderlich unser europäisches Zusammenwirken ist, sei es in Gesundheitsfragen oder in der Wirtschaft. Wir möchten unsere Schülerinnen und Schüler stärker für Europa, seine Werte und das demokratische Miteinander gewinnen. Dafür erarbeitet die KMK die Empfehlung zur „Europabildung in der Schule“, die Elemente und Leitlinien des europäischen Bildungsauftrages der Schule darlegt und wie sie in- und außerhalb des Unterrichts schülerorientiert vermittelt werden können.

Die französische Sprache ist ein wesentlicher Faktor in diesem europäischen Zusammengehörigkeitsgefühl. Denn nur, wenn wir uns mit der Sprache unserer westlichen Nachbarn beschäftigen, können wir uns mit den Menschen dort vertraut machen.

4. Im Aachener Vertrag verabredeten Deutschland und Frankreich, dass Jugendmobilität ausgebaut werden soll. Welche Bedeutung sehen Sie in der Wiederaufnahme der Mobilität junger Menschen, insbesondere für förderbedürftige junge Menschen, sobald die aktuelle Krise im Griff ist?

Die Reisebeschränkungen im Zuge der Pandemie–Ausbreitung haben uns allen sehr deutlich vor Augen geführt, wie wichtig ein direkter Austausch gerade mit unserem engsten Partner Frankreich ist. Daraus kann man ableiten, dass sich gerade junge Menschen wieder die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Mobilität – auch als geographisch naheliegendes und leicht erreichbares Reiseziel – bewusstmachen sollten. Das schließt auch förderbedürftige junge Menschen ein, für die es geeignete Programme und Unterstützungsmöglichkeiten auch in der beruflichen Bildung gibt.

5. Die deutsch-französische Großregion ist einzigartig in der Zusammenarbeit zwischen Bundesländern und Regionen. Wie beurteilen Sie die Erfolge und aktuellen Herausforderungen?

Während der restriktiven Reise- und Ausgangsbeschränkungen hat sich gezeigt, dass wir allen Widrigkeiten zum Trotz auch weiter unmittelbar zusammenarbeiten. Die Verlegung von Covid-19 Patienten habe ich ja schon als ein erfolgreiches Beispiel erwähnt.

Wir wollen die in dieser Notsituation eingerichteten „kurzen Wege“ beibehalten und beispielsweise im Gesundheitswesen weiter eng kooperieren. Aktuell haben wir die Herausforderung, gemeinsame Referenzwerte für den Ausbreitungsgrad der Pandemie und die damit verbundenen schnellen Maßnahmen festzulegen. Wir sind aber auf einem sehr guten Weg dorthin.

Aber natürlich wollen wir auch unser Lebensgefühl wiedererlangen, sich ohne Gedanken an Auflagen oder Kontrollen wechselseitig besuchen zu können, um einfach mal einen Kaffee in der Nachbarregion zu genießen.