Achtung: diese Seite wurde seit mehr als 6 Monaten nicht mehr aktualisiert. Die Informationen sind nicht mehr aktuell.

Dass Europa seit einigen Jahren zunehmend von populistischen Strömungen in Politik, Gesellschaft und Medien betroffen ist, ist gemeinhin bekannt. Nicht nur die Außenbeziehungen der EU werden dadurch verkompliziert – man denke an aktuelle Entwicklungen in den USA und der Türkei – auch in Mitgliedsstaaten wie Polen und Ungarn sind populistische Parteien an der Regierung und verändern mit ihrer antagonistischen Rhetorik den politischen Diskurs.

Man muss den Blick allerdings gar nicht so weit schweifen lassen, um diese Muster festzustellen: auch im deutsch-französischen „Kerneuropa“ stellen Kräfte wie die AfD und der Front National das europäische Projekt und viele seiner liberal-demokratischen Werte mit aller Vehemenz in Frage. Doch was tun, um dem Aufstieg des Populismus entgegenzuwirken?

Mit dieser Frage beschäftigten sich im Rahmen einer Deutsch-Französischen Herbstakademie 15 junge Menschen bei zwei mehrtägigen Seminaren in Paris und Berlin. Ausgerichtet wurde die Herbstakademie auf deutscher Seite vom Studentenforum im Tönissteiner Kreis e.V. und auf französischer Seite von der Conférence Olivaint. Beide Institutionen sind überparteiliche Dialogforen für Studierende und über das internationale Politeia-Netzwerk verbunden. Das DFJW ist Partner.

Beim Pariser Seminar, das im September stattfand, diskutierten die jungen Menschen mit zahlreichen Wissenschaftlern wie Pascal Perrineauund Sylvain Kahn (beide Sciences Po Paris) sowie politischen Akteuren wie der Abgeordneten der Assemblé Nationale Virginie Duby-Muller und dem Europaabgeordneten Alain Lamassoure. Auch Experten aus der OECD und der deutschen Botschaft teilten ihr Wissen mit den Teilnehmern.

Beim zweiten Seminar, das die Teilnehmer eine Novemberwoche lang nach Berlin führte, wurden die zuvor gesammelten Eindrücke vertieft und um eine deutsche Perspektive ergänzt. Neben Besuchen von Institutionen wie dem Bundeskanzleramt, dem Auswärtigen Amt und der Französischen Botschaft standen auch hier Diskussionen mit Wissenschaftlern und politischen Akteuren auf dem Programm.

 

Für einen tieferen Einblick in dieses Projekt haben wir mit Alexander Kauschanski gesprochen, der für das Studentenforum im Tönissteiner Kreis an der Organisation der Herbstakademie beteiligt war. Alexander ist 23 Jahre alt, hat in Leipzig und Lyon Politikwissenschaft studiert und engagiert sich schon länger für die Stimme junger Menschen in der internationalen Politik, unter anderem als Deutscher Jugenddelegierter bei den Vereinten Nationen 2015.

 

DFJW: Wie würdest du Populismus definieren?

Alexander: Populismus ist politische Strategie. Ihre Anwender stilisieren sich zu deneinzig legitimen Vertretern des „Volkswillens“ im Kampf gegen eine „korrupte politische Elite“. Populisten bieten damit einfache Lösungen für komplexe Probleme an. Wenn wir beispielsweise auf Donald Trump schauen, wird politscher Diskurs damit zur Karikatur seiner Selbst. Mit grenzwertigen Aussagen bekommen Populisten in den Medien viel Aufmerksamkeit und können so ohne finanziellen Aufwand für ihre Ansichten werben.  Gefährlich ist, dass sie demokratische Grundprinzipen häufig ablehnen, sich als Opfer des politischen Systems darstellen und sich in ihrer Meinung unterdrückt und ungehört fühlen. Im Umgang fordert es also einen Balanceakt: Wer Populisten bewusst ausgrenzt, bestärkt sie nur in ihren Überzeugungen. Wer ihnen zu viel Aufmerksamkeit schenkt, bestärkt sie in ihren teils demokratiefeindlichen, diskriminierenden oder rassistischen Überzeugungen.

 

DFJW: Welche Schlussfolgerungen habt ihr darauf für die Akademie gezogen?

Unser Ziel war es, dem Populismus durch konstruktive Vorschläge für die Politik und Gesellschaft entgegenzutreten. Wir sind zum Schluss gekommen, dass das weit verbreitete Phänomen Populismus Symptom einer Demokratiekrise ist. Denn unsere politischen Systeme bedienen in vielen Fällen eher die Interessen privilegierter Menschengruppen, als die von benachteiligten Bürgerinnen und Bürgern.

DFJW: Wie äußert sich das?

Alexander: Unsere Parlamente sind nur wenig repräsentativ und werden damit seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Die meisten Politiker sind männlich, über 50, wohlhabend und haben Jura studiert. Und auch die Kommunikation stimmt nicht – viele Menschen in unserer Gesellschaft empfinden, dass die Politik sich abseits von Wahlen nicht intensiv genug unseren Mitbürgern zuwendet.

DFJW: Ziel der Herbstakademie war es nicht nur, eine deutsch-französische und junge Perspektive auf das Phänomen des Populismus zu werfen, sondern vor allem auch, konkrete Lösungen dafür in einem Policy Paper zu formulieren. Kannst du uns von davon erzählen?

Alexander: In unserem Positionspapier schlagen wir vor, mehr jungen Menschen einen Platz im politischen System zu geben. Sei es im Parlament, in Parteien oder in der Zivilgesellschaft. Gleichzeitig müssen sich die Politik, die Parteien und ihre Mitglieder mehr darum bemühen, auf verschiedene Gesellschaftsgruppen zuzugehen. Junge Menschen, Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen ohne Hochschulabschluss und marginalisierte Gruppen brauchen eine Stimme in unserer Demokratie.

DFJW: Welche Rolle muss Europa dabei spielen?

Alexander: Wir sind davon überzeugt, dass nicht weniger, sondern nur mehr Europa die Antwort auf Populismus sein kann. Dieses Europa muss sozial sein, transparent und ein Projekt für die europäische Mehrheitsgesellschaft, nicht nur für Eliten. Wir schlagen europäische Arbeitsrechtsstandards vor, mehr Investitionen für junge Gründergeister, Maßnahmen für mehr Beschäftigung von Jugendlichen, die Stärkung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Einbindung von Migranten und Geflüchtete in sie betreffende Politikprozesse. Auch das ERASMUS Programm, welches Austausch in Europa fördert, müssen wir ausbauen, damit es auch die Mobilität von Menschen fördert, die nicht studieren und weniger Geld haben.

DFJW: Was nimmst du persönlich mit von deinen zwei Seminaraufenthalten?

Alexander: In deutsch-französischen Projekten lernt man nicht nur die andere Seite, sondern auch sich selbst besser kennen. Ich bin froh, dass wir in unserer multikulturellen Gruppe so viele neue Erkenntnisse sammeln und Ideen entwickeln konnten. Zwischen allen Teilnehmern haben wir ein sehr inniges Verhältnis aufbauen können und es ist sicher, dass unsere Freundschaften noch lange halten werden.

 

Das Policy Paper wird noch dieses Jahr Entscheidungsträgern aus Politik, Wissenschaft, Journalismus und Zivilgesellschaft präsentiert. Die Projektgruppe der Herbstakademie hofft auf dieses Weise, in verschiedenen Staaten Europas einen Dialog anstoßen zu können.

Das Studentenforum im Tönissteiner Kreis e.V. und die Conférence Olivaint haben zudem durch die Herbstakademie ihre Kooperation vertieft und möchten auch in Zukunft weiter gemeinsam Projekte auszurichten.