Am 9. Mai feiern wir den 70. Jahrestag der Erklärung von Robert Schuman. In welchem Zustand befindet sich Europa während der Corona-Krise?

Linn Selle:

Die europapolitische Vision vom 9. Mai 1950 hatte ja das erklärte Ziel, Krieg zwischen Frankreich und Deutschland "nicht nur undenkbar, sondern materiell unmöglich" zu machen. Dieses Ziel haben wir erreicht, und sind zum Glück auch ein paar wichtige Schritte weiter: Dass wir EU-weit reisen, studieren und arbeiten können, wo wir möchten, dass wir einen starken Binnenmarkt haben, dass wir europäische Fördermöglichkeiten wie Erasmus+ nutzen können, das sind Errungenschaften der Europäischen Union, die bis vor kurzem selbstverständlich waren. Darum erschienen mir persönlich auch die politischen Reaktionen zu Beginn der Pandemie ziemlich aus der Zeit gefallen, weil die europäischen Staaten - auch Deutschland - jeweils nur auf sich selbst schauten, Grenzen unilateral dichtmachten und Material horteten.

Das hat viele Bürgerinnen und Bürger enttäuscht, weil deutlich wurde: Wenn es hart auf hart kommt, ist europäische Solidarität nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Gut, dass etwa mit dem europäischen Rettungspaket jetzt erste Schritte in Richtung gemeinsamer Bewältigung der Pandemie gemacht wurden. Trotzdem werden die Bürgerinnen und Bürger in Grenzregionen, die etwa täglich zum Arbeiten über die Grenze müssen, ziemlich alleingelassen. Wir brauchen europäische statt nationaler Reflexe für grenzüberschreitende Lösungen, Empathie und konkrete Hilfe für unsere Nachbarn.

Yves Bertoncini:

Wie so oft zeigt die Europäische Union (EU), dass sie Herausforderungen standhält, obwohl ihre Mitgliedstaaten am Anfang der Krise eher nationalistische Haltungen eingenommen haben. Hier war die Verwaltung des Schengen-Raums sehr symbolträchtig. Die europäischen Instanzen haben letztlich die richtigen Entscheidungen getroffen (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank, Europäisches Parlament, Europäische Investitionsbank, usw.). Nationale Akteure haben hingegen im Europäischen Rat und in der Euro-Gruppe ihre Differenzen zu stark hervorgehoben, bevor die nötigen Kompromisse geschlossen wurden.

Europa hat andere Krisen erlebt und wird sich von der jetzigen erholen. Vielleicht wird Europa sogar gestärkt aus ihr hervorgehen, doch wird COVID-19 tiefe Spuren bei den „Miteigentümern“ unseres gemeinsamen Hauses hinterlassen, nicht nur in den heimgesuchten Familien. Daher wäre es mehr als je geboten, den Geist und die Gesinnung wiederzubeleben, die der Schuman-Erklärung zugrunde lagen: Empathie und gegenseitiger Respekt, auch zwischen Deutschland und Frankreich.

Als Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland, was möchten Sie den Euroskeptikern sagen - gerade jetzt, wo Europa auf heftige Kritik stößt?

Wir sitzen alle im gleichen Boot - das gilt nicht nur für den Coronavirus, sondern auch den Klimawandel oder die Wirtschaftskrise. Nichts davon lässt sich national bewältigen, für jedes dieser Probleme brauchen wir koordinierte Lösungen und Solidarität. Ich hoffe, dass uns die chaotischen Tage nach Ausbruch der Pandemie eine Lehre sind: Da wurde die EU in vielen Hauptstädten zum Sündenbock erklärt, obwohl die Union in der Gesundheitspolitik kaum Kompetenzen besitzt - auch da sich die Regierungen der Mitgliedstaaten seit vielen Jahre geweigert hatten, das zu ändern.

Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie müssen wir unsere Kräfte weltweit bündeln. Über die Initiative der EU, über alle Länder- und Sektorengrenzen Mittel für einen Corona-Impfstoff zu mobilisieren, bin ich sehr froh. Das gilt auch für die vor allem in Europa, aber auch weltweit stark voneinander abhängigen Wirtschaftsketten. Die brauchen einen abgestimmten Plan zur Wiederbelebung.

Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam die Pandemie meistern können, wenn wir Ressourcen und Ideen bündeln, abgestimmt agieren und optimistisch bleiben. 

Unter dem Motto „in Vielfalt geeint“ vereint die EU 27 Völker, deren Einstellungen und Perspektiven naturgemäß unterschiedlich sind, auch wenn sie anerkennen, dass sie ein gemeinsames Interesse haben, sich in einer gespaltenen Welt zusammenzutun. Es ist daher vernünftiger, euroskeptisch als „europhob“ zu sein, denn unsere Völker möchten nicht die EU verlassen, selbst wenn sie starke Kritik äußern. Der Brexit wird eine traurige Ausnahme bleiben.

In diesem Kontext ist es normal, dass die EU viel Zeit benötigt, um Kompromisse zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den nationalen Demokratien zu schmieden. Ihr vorzuwerfen, sich diese Zeit zu nehmen, ist widersprüchlich, zumal es um die Ausarbeitung eines sowohl effizienten als auch breit getragenen Plans für den Wiederaufbau für die Zeit nach COVID-19 geht.

Es sollte unterstrichen werden, dass Kompromisse in Europa mindestens zwei Arten von „Euroskepsis“ beachten müssen: Einerseits wird der EU und ihren Mitgliedstaaten vorgeworfen, nicht solidarisch genug zu sein. Diese Haltung ist u. a. in Frankreich und Südeuropa sehr präsent. Andererseits wird ihnen auch genau das Gegenteil vorgeworfen: zu viel Solidarität und zu wenig Verantwortlichkeit, eine Art Euroskepsis, die m. E. von der AfD und vielen politischen Kräften in den nordeuropäischen Ländern getragen wird.

Den Euroskeptiker*innen aller Länder muss daher bewusstgemacht werden, dass die EU sehr demokratisch ist, da ihre Institutionen diese sehr unterschiedlichen Standpunkte zu vereinen sucht. Etwas provozierend könnte man ihnen auch sagen, dass die EU viel effizienter wäre, wenn sie selbst weniger euroskeptisch wären. So hätten sie fast keinen Grund mehr, die EU zu kritisieren!

Vor fast einem Jahr fanden die Europawahlen statt: Welche Fortschritte oder nennenswerte Maßnahmen wurden in den letzten elf Monaten, vor allem im Bereich Jugendpolitik, gemacht bzw. ergriffen? 

Konkretes Beispiel ist das Erasmus+-Programm, das seit mehr als 30 Jahren grenzüberschreitende Bildung und Jugendaustausch fördert. Vor ihrer Wahl als Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament angekündigt, die finanzielle Ausstattung von Erasmus+ in der kommenden Förderperiode (2021-27) zu verdreifachen. Gemeinsam mit den Mitgliedsorganisationen wird die Europäische Bewegung Deutschland genau beobachten, ob sie dieses Versprechen gegenüber der jungen Generation hält. 

Die Ende 2018 beschlossene Jugendstrategie harrt derzeit allerdings noch ihrer Umsetzung. Das ist sehr schade, denn in vielen Mitgliedstaaten steht demokratische Selbstorganisation von jungen Bewegungen auf unsicherem Boden. Die EU und alle Mitgliedstaaten sollten demokratisch organisierte Jugendverbände stärker unterstützen, denn sie bieten die Möglichkeit, demokratische Prozesse hautnah zu erleben und in der Praxis zu erlernen. Auch der in der Jugendstrategie angekündigte EU-Jugendkoordinator, der Ansprechpartnerin oder Ansprechpartner für sämtliche Jugendbelange innerhalb der EU-Kommission sein soll, ist eineinhalb Jahre später noch nicht Realität geworden. 

Es ist sehr schwierig, so schnell eine Bilanz zu ziehen, nur 6 Monate nachdem die neuen europäischen Abgeordneten ihre Arbeit begonnen haben.

Man kann jedoch feststellen, dass eine Erhöhung der Mittel für jugendpolitische Maßnahmen im Rahmen des neuen Haushalts für 2021 - 2027 sehr wahrscheinlich ist. Indem sie den „grünen Umweltpakt“ für den strategischen Zeitraum 2019 - 2024 als oberste Priorität definiert haben, beweisen die Staats- und Regierungschef*innen außerdem, dass sie zukünftigen Generationen einen lebenswerten Kontinent und Planeten hinterlassen möchten.

Ab dem 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft: Deutschland und Frankreich eint eine enge Partnerschaft, sie werden mitunter als „gemeinsamer Motor für Europa“ bezeichnet. Welchen Herausforderungen wird sich das deutsch-französische Tandem in den nächsten Monaten stellen müssen? 

Die deutsch-französischen Beziehungen illustriert für mich immer noch am besten der Begriff "cousins germains", den ich bei meinem französischen Kollegen Yves Bertoncini zum ersten Mal gehört habe. Die beiden Länder sind eng verwandt, aber auch innerhalb einer Familie gibt es unterschiedliche Interessen und Befindlichkeiten. Ich fände es erwachsener, wenn diese ehrlich angesprochen würden, man sich vielleicht auch mal zofft, aber wenn es hart auf hart kommt zusammenhält - so wie in einer funktionierenden Familie üblich. Bei vielen Themen wie der Rüstungspolitik, dem EU-Haushalt oder der Migration wird mit viel gemeinsamem Pathos verschleiert, dass man sich nicht einig ist, das verzögert Prozesse und trägt nicht zur Vertrauensbildung bei.

Die deutsche Ratspräsidentschaft wird sich ja nun vor allem mit den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie beschäftigen müssen. Dabei ist eine enge deutsch-französische Kooperation unabdinglich. Vielleicht bietet die Bewältigung der Pandemie ja endlich den 2018 im Koalitionsvertrag versprochenen "neuen Aufbruch für Europa". Das würde sicher auch die französische Regierung freuen.

Es ist sehr willkommen, dass Deutschland die wechselnde Ratspräsidentschaft in einem so instabilen und sensiblen Moment übernimmt. Es wird darum gehen, europäische Lehren aus der COVID-19-Krise in den Bereichen Gesundheit, Haushalt, Wirtschaft, Umwelt, Handel und Geopolitik zu ziehen.

Ich glaube, dass die Besonnenheit und das Know-how der deutschen Behörden in einem solchen Kontext sehr hilfreich sein werden, und dass beides gewinnbringend mit der Weitsichtigkeit und dem Drang Frankreichs kombiniert werden können, um einen Kompromiss zu formulieren, durch den Europa gestärkt aus der Krise hervorgeht.

Wie zu Zeiten der Schuman-Erklärung liegt die Herausforderung für Deutschland, Frankreich und für den deutsch-französischen Motor darin, die notwendigen Bemühungen für Dialog und gegenseitiges Verständnis aufzubringen und schädliche Vorurteile sowie Ausgrenzungsreflexe zu bekämpfen.

Sicherlich wäre es sinnvoll für Frankreich, in wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Aspekten etwas „deutscher“ zu werden. Deutschland wäre gut beraten, in diplomatischen und militärischen Angelegenheiten etwas „französischer“ zu ein. Auch wäre es sicher sinnvoll, dass unsere beiden Länder sich besser über notwendige Reformen der Eurozone verständigen und dass sie zu einer gemeinsamen, reibungsloseren Verwaltung des „Schengen-Raums“ wiederkehren. Es sind zwei ihrer schönsten „Babys“, die gepflegt werden wollen! Auf diese Weise werden Deutschland und Frankreich noch europäischer, und so werden beide Hand in Hand für die Stärkung der EU eintreten: eine Notwendigkeit angesichts der Coronakrise und globaler Veränderungen.