Mit großer Sorge verfolgen wir, die Deutsche Sportjugend, der Deutsche Bundesjugendring und das Deutsch-Französische Jugendwerk die derzeitigen Beratungen im Europarat über die Zukunft seiner Jugendaktivitäten als Folge ausbleibender Zahlungen von Russland und starrer Haushaltsprinzipien.

Ein seit dem 3. Mai 2019 vorliegender Entwurf für einen Notfallplan von Europarat-Generalsekretär Thorbjørn Jagland sieht vor, infolge finanzieller Engpässe, die Jugendaktivitäten des Europarates vollständig aus dem Doppelhaushalt 2020/21 zu streichen und sie in eine gesonderte Vereinbarung auszulagern. Dieser Schritt ist weder sinnvoll noch nachhaltig und birgt ein großes Risiko für die Zukunft der europäischen Jugendarbeit. Er sendet eine äußerst entmutigende Botschaft an Jugendliche, Jugendarbeiter*innen und Jugendorganisationen in den Mitgliedstaaten.

Die Arbeit der Jugendabteilung des Europarats, seiner in den Jahren 1972 (in Straßburg) und 1995 (in Budapest) eröffneten Europäischen Jugendzentren und des schon 1972 gegründeten Europäischen Jugendwerks ist für uns unverzichtbarer Bestandteil des Europarats. Eine Auslagerung schwächt die Verbreitung der Werte des Europarats wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unter jungen Menschen in den Mitgliedsstaaten des Europarats und deren Nachbarländern. In zahlreichen Mitgliedstaaten steht die Arbeit von unabhängigen Jugendorganisationen unter schweren politischem Druck. Für sie ist häufig der Europarat der einzige Partner, um Bildungs- und Begegnungsarbeit zu ermöglichen und sich mit anderen europäischen Strukturen zu vernetzen. Bereits in den zurückliegenden Monaten wurden wertvolle Förderprogramme gestrichen, darunter die Auseinandersetzung mit Geschichte und Erinnerung an den Holocaust.

Der Europarat ist in Fragen der Jugendpartizipation Vorreiter: In keiner anderen politischen Institution wird Jugendpartizipation so gelebt wie hier. Im Advisory Council on Youth des Europarats werden alle Entscheidungen von Regierungsvertreter*innen und jungen Menschen in Jugendangelegenheiten gemeinsam getroffen und somit Jugendbeteiligung aktiv gelebt – das ist einzigartig. Europaweit ist der Europarat für junge Menschen und Jugendorganisationen eine wichtige Inspirationsquelle und ein Hoffnungsanker.

Im 70. Jahr seines Bestehens wird der Europarat nunmehr mit dem Risiko konfrontiert, diese Zukunftsarbeit für Demokratie und Menschenrechte zu verlieren. Dies wäre ein fatales Zeichen. Am 17. Mai 2019 übernimmt Frankreich und im November 2020 Deutschland für jeweils 6 Monate den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats. Gestärkt durch den Aachener Vertrag ist dies eine große Chance, den Europarat zu stärken und eine Abwicklung zu verhindern.

Wir appellieren an alle Mitgliedstaaten des Europarats sich für den Erhalt der Jugendabteilung als gleichwertigen Bestandteil der Europaratsstrukturen einzusetzen und unbedingt für eine Erhöhung der Europaratsbeiträge einzutreten. 

Vive l’Europe! 

Jan Holze
Vorsitzender Deutsche Sportjugend

Lisi Maier
Vorsitzende Deutscher Bundesjugendring

Tobias Bütow
Generalsekretär Deutsch-Französisches Jugendwerk

Den gemeinsamen Appell an den Europarat gibt es hier zum Download.