Gipfel Paris (1999)

Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder
vor der französischen Nationalversammlung am 30. November 1999 in Paris

Anrede

Eine Rede vor der traditionsreichen und ehrwürdigen französischen Nationalversammlung zu halten, ist für mich eine ehrenvolle Herausforderung. Ich danke Ihnen, Herr Präsident Fabius, für die Gelegenheit, das Wort vor diesem hohen Haus ergreifen zu können.

Das französische Parlament hat die Entwicklung der französischen Demokratie in den letzten Jahrhunderten maßgeblich geprägt.

Ihr Haus hat darüber hinaus entscheidend zur Definition, zur Weiterentwicklung und zur Umsetzung von demokratischen Ideen in Europa beigetragen. Manche Debatte, die hier im Laufe der Zeit geführt wurde, hat Aufsehen weit über die Grenzen Frankreichs hinaus erregt.

Der Funke der Revolution von 1848, der die deutschen Länder und weite Teile Europas erfasste, ging von Paris und von der französischen Nationalversammlung aus.

Die hier von Aristide Briand vorgetragene Vision eines friedlichen Europas fand im Deutschen Reichstag bei Gustav Stresemann Gehör; die europapolitischen Debatten der Nachkriegszeit hatten ihren Widerhall im Bonner Bundestag.

Überhaupt stehen die Assemblée Nationale und der Deutsche Bundestag in einer Tradition des engen Austauschs. Dadurch sind sie repräsentativ für viele Institutionen in unseren beiden Ländern, Ausdruck des breiten Fundaments der deutsch-französischen Beziehungen.

Gibt es überhaupt einen Bereich, in dem Deutschland und Frankreich nicht eng verflochten sind, sich nicht aufs Engste durchdrungen und beeinflusst haben?

Natürlich ist Frankreich für meine Landsleute zunächst Synonym für Kunst, für kreative Mode und klassisch schöne Städte, die ihr Erbe in Ehren halten, ohne sich der Moderne zu verweigern.

Französische Museen und Landschaften werden Jahr für Jahr zum Ziel von Millionen deutscher Touristen. Französische Kultur und Zivilisation haben einen hohen und festen Rang in Deutschland.

Dieses Frankreich-Bild sichert Ihrem Land im Herzen der Deutschen einen herausragenden Platz. Es ist sicherlich kein Zufall, dass Rainer Maria Rilke einige seiner schönsten Gedichte in Paris geschrieben hat. "Der Fluss, die Brücken, die langen Straßen und die Plätze, die sich verschwenden, das hat diese Weite eingenommen hinter sich, ist auf ihr gemalt wie auf Seide", so empfindet er Paris.

Unsere Länder durchdringen sich im kulturellen Bereich. Sie geben einander seit jeher gegenseitige Impulse.

Voltaire, einer der geistigen Wegbereiter der französischen Revolution, fand Sicherheit im Schloss Sanssouci in Potsdam. Heinrich Heine wiederum fand ein Jahrhundert später in Paris Zuflucht. Sein Werk "Deutschland, ein Wintermärchen" zeugt von einem in Frankreich geschärften kritischen Blick auf sein Vaterland. 

Meine Damen und Herren,
Frankreich steht aber auch für Spitzentechnologie, für wissenschaftlichen Einfallsreichtum und für eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur.

Frankreich und Deutschland sind füreinander die bei weitem größten Handelspartner - wesentlich bedeutsamer als die USA oder Japan.

1997 kamen 17 Prozent der französischen Importe im Wert von ca. 316 Milliarden Französischen Francs aus Deutschland, 16 Prozent der französischen Exporte im Wert von ca. 271 Milliarden Französischen Francs gingen nach Deutschland.

Frankreich ist auch ein bevorzugtes Ziel für deutsche Investitionen. Französische Investitionen leisten ihrerseits einen wichtigen Beitrag zum Aufbau der neuen Bundesländer.

Sie haben zum neuen Start nach der Wiedervereinigung beigetragen, wobei diese wiederum auch dem französischen Export nach Deutschland einen durchaus bemerkenswerten Zuwachs bescherte.

Angesicht dieser engsten Verflechtung ist es nicht verwunderlich, dass es gerade zwischen unseren beiden Ländern zu Fusionen großer Unternehmen kommt.

Rhone-Poulenc und Hoechst haben ihre Kräfte vereinigt. Das neue Unternehmen Aventis hat seinen Sitz in der auf beiden Seiten des Rheins symbolträchtigen, europäischen Stadt Straßburg.

Die enge 30-jährige Zusammenarbeit in der Luft- und Raumfahrt hat zur Fusion von DASA mit Aerospatiale sowie Matra geführt. Hier haben Spitzenunternehmen auf unserem Kontinent aus freien Stücken ihre Kräfte vereint, um gemeinsam weltweit aus einer Position der Stärke heraus agieren zu können.

Man könnte diese Auflistung fortsetzen. Sie zeugt von den unzählbaren Verbindungen, die in allen Bereichen des Lebens bestehen. Es sind im Lauf der Zeit Bande entstanden, die in ihrer Dichte das unvergleichlich engmaschige Geflecht der deutsch-französichen Beziehungen darstellen. 

Uns verbindet Freundschaft und Vertrauen. Im europäischen Sprachgebrauch spricht man von dem "Acquis", das heißt von der in jahrzehntelanger, enger Zusammenarbeit gemeinsam erarbeiteten Grundlage, auf der unsere Beziehungen sich dynamisch fortentwickeln werden.

Unser "Acquis" ist solide. Die Zuschauer des deutsch-französischen Fernsehkanals Arte können sich jeden Abend ein Bild davon machen.

Diese Realität des Austauschs zwischen unseren beiden Ländern widerspricht den immer wieder vorgebrachten Vermutungen eines vermeintlichen gegenseitigen Desinteresses.

Eine solche Kritik vernachlässigt die breite Grundlage unserer Beziehungen und misst ihren Zustand einzig und allein an einigen symbolträchtigen Gesten. Die deutsch-französische Zusammenarbeit besteht aber vor allem aus zahllosen, häufig von der Öffentlichkeit wenig beobachteten Realitäten. So gibt es mit keinem anderen Land der Welt einen so engen Jugend- und Studentenaustausch. 

Unsere Aufgabe ist es, das gegenseitige Interesse wach zu halten und weiter zu stärken. Es gibt viele gute Gründe, aufeinander neugierig zu sein, die Sprache des Nachbarn zu erlernen und ihn, sein Land und seine Traditionen kennenzulernen.

Die Selbstverständlichkeit, mit der ich über die engen deutsch-französischen Beziehungen spreche, zeugt bereits von dem großen, nach der Ära der Konfrontationen, geleisteten Werk der Verständigung, der Freundschaft und der erfolgreichen Suche nach gemeinsamen Wegen. 

Auch die engste Partnerschaft bleibt, meine Damen und Herren, allerdings nicht von gelegentlichen Interessenkonflikten verschont. Dies ist in einer sich schnell wandelnden Welt des Wettbewerbs, der permanenten Herausforderung und immer rascher aufeinander folgenden Umbrüche nur natürlich.

Wir haben gemeinsam gelernt, diese Unterschiede in fairer Weise und im gegenseitigen Vertrauen auszutragen. Vor diesem Hintergrund sollten wir immer wieder auftretende Unterschiede nicht überbewerten, sondern vielmehr als Ansporn zur Suche nach gemeinsamen Lösungen verstehen.

Unsere Beziehungen haben sich, trotz mancher Unkenrufe, als äußerst stabil und widerstandsfähig erwiesen. Dabei haben sie sich im letzten Jahrzehnt in rasantem Tempo an sich ändernde Umstände anpassen müssen.

In diesem Jahr haben wir am 9. November den 10. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer gefeiert. Ich erinnere mich sehr gut daran, wie dieses Ereignis, das in Deutschland zunächst mit ungläubigem Staunen wahrgenommen wurde, bevor es Jubelstürme auslöste, in Frankreich in einem Atemzug mit der französischen Revolution von 1789 genannt wurde.

In der Tat stand der Fall der Mauer für die Befreiung der Hälfte unseres Kontinentes und die Rückkehr weiter Teile Europas in die Familie der demokratischen Staaten.

Für uns Deutsche war er auch der Beginn der deutschen Wiedervereinigung. 

1991 beschloss der Deutsche Bundestag, die Bundeshauptstadt nach Berlin zu verlegen. Wie Sie wissen, fiel die Entscheidung zugunsten Berlins erst nach einer intensiven Debatte. In ihrem Zusammenhang wurde der Begriff der "Berliner Republik" geprägt. Von zahlreichen Gesprächspartnern, insbesondere auch aus Frankreich, weiß ich, dass dieser Begriff ursprünglich bei einigen Freunden gewisse Befürchtungen weckte.

Eine oft gestellte Frage lautete: Würde Deutschland von Berlin aus nicht anders regiert werden, würden sich die Koordinaten der deutschen Außenpolitik verschieben und letztlich die Beziehungen zu Frankreich darunter leiden?

Diese Frage kann ich mit einem Satz beantworten: Auch in Berlin steht die deutsche Außenpolitik unter dem Zeichen der Kontinuität.

In unseren Beziehungen zu Frankreich nimmt die Stadt Berlin einen ganz besonderen Platz ein. Frankreich hat wie kaum ein Land Berlin im Laufe seiner Geschichte geprägt.

In einer kurzen Zeitspanne am Ende des 17. Jahrhunderts emigrierten etwa 20.000 französische Hugenotten nach Brandenburg und vornehmlich nach Berlin. Bei einer damaligen Berliner Gesamtbevölkerung von ca. 50.000 Einwohnern haben diese Menschen die Entwicklung der Stadt nachdrücklich beeinflusst. Zeitweilig war jeder vierte Berliner ein Franzose!

Die Einwanderer belebten das Wirtschaftsleben und prägten den Geschmack ihrer Zeitgenossen als Buch- und Hutmacher, Handschuhweber, Goldschmiede, Juweliere, Weinhändler und Café-Inhaber.

Berlin profitierte sehr vom Strom dieser Menschen. Im Gegenzug erhielten sie umfangreiche Starthilfe und die Erteilung der Bürgerrechte. Der französische Einfluss in der Landwirtschaft und der Wissenschaft, der Kunst und der Kultur, dem Unterrichtswesen und der Gastronomie war beträchtlich.

Ein Berliner würde jetzt auf einige beliebte Klassiker der Berliner Küche hinweisen: Frikassee, Buletten und Rouladen.

Der französische Dom verewigt den architektonischen Einfluß der Hugenotten in Berlin. Die französischen Emigranten gehörten zu einer der ersten Gruppen zahlreicher Einwanderer, die Berlins Gesicht geprägt haben.

Die Stadt hat im Laufe ihrer Geschichte gezeigt, dass sie Neues aufgeschlossen aufnimmt, integriert und sich dadurch auch immer wieder neu formt.

Derzeit erleben wir, wie Berlin die Wunden der Vergangenheit schließt. Gleichzeitig geben neue Gebäude der Stadt ihre unverkennbare Identität zurück.

Am Pariser Platz, neben dem Brandenburger Tor entsteht die neue französische Botschaft: Ein helles und einladendes Gebäude, mit dem die französische Diplomatie an ihren angestammten Platz in Berlin zurückkehrt.

Sicherlich: Mit dem Umzug nach Berlin hat sich der Rahmen, in dem Deutschland regiert wird, geändert. Deutsche Politik wird jetzt in einer dynamischen, spannungsreichen Stadt viel näher an der Wirklichkeit gestaltet.

Eines ist allerdings ebenso sicher: Die Parameter der deutschen Außenpolitik haben sich in Berlin nicht verschoben und werden sich dort auch nicht verschieben.

Deutsche Außenpolitik war und ist, genauso wie die Politik unserer Partner, eine in der Europäischen Union und dem Nordatlantischen Bündnis eingebettete, gleichsam "aufgeklärte" Interessenpolitik.

Für mich bedeutet wohlverstandene Interessenpolitik die Verfolgung von Zielen, die wir Europäer, aber insbesondere wir Deutschen und Franzosen teilen: Vornehmlich denke ich dabei an die Sicherung von Frieden, Freiheit, Wohlstand und unsere eigene nationale wie europäische Identität.

Es ist, meine Damen und Herren, nicht denkbar, über unsere beiden Länder, deren Beziehungen, deren Zukunft zu sprechen, ohne das große, einigende Band Europa in den Mittelpunkt zu setzen.

Die Erfolgsgeschichte der Europäischen Gemeinschaft und später der Europäischen Union lässt sich nicht nur an den volkswirtschaftlichen Zahlen messen, die unseren wachsenden Wohlstand spiegeln, sondern auch an der zunehmenden Anziehungskraft der Europäischen Union.

Europa ist von der deutsch-französischen Zusammenarbeit geprägt. Dieses Werk hat aber von Anfang an den bilateralen Charakter gesprengt.

Es ging um ein Versöhnungswerk für die Zukunft, das auf Europa hin angelegt war. Ausgangspunkt war in beiden Ländern ein starker Gestaltungswille, der sich langfristige Ziele setzte. 

Das Spezifische des deutsch-französischen Miteinanders war, ist und wird auch in Zukunft unverzichtbar sein. Dies begründet die gemeinsame Verantwortung unserer beiden Völker für Europas Zukunft.

An der Schwelle zum 21. Jahrhundert ist die Vision eines geeinten, friedlichen und demokratischen Europa keine Utopie mehr, sondern fester Bestandteil unseres täglichen Lebens.

Europäischer Binnenmarkt, Wirtschafts- und Währungsunion, gemeinsame Justiz- und Innenpolitik sowie eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bilden das Fundament für eine neue politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Ordnung in Europa.

Meine Damen und Herren,
Europa zählt auf Deutschland und Frankreich. Keine der großen europäischen Aufgaben ist je gelöst worden, wenn Deutschland und Frankreich sich nicht einig waren.

Keines der großen europäischen Integrationsprojekte wäre jemals verwirklicht worden, hätten nicht Frankreich und Deutschland den Anstoß gegeben.

Am Ausgang dieses Jahrtausends kommt es nun wiederum auf Deutschland und Frankreich an. Die Europäische Union muss die internen Voraussetzungen schaffen, um für die Aufnahme neuer Mitglieder bereit zu sein.

Unter deutscher Präsidentschaft wurde in Berlin der Finanzrahmen für die Jahre bis 2006 vereinbart, der eine Aufnahme erster Kandidatenländer in die Union möglich macht.

Bei seinem Treffen in Köln legte der Europäische Rat einen Fahrplan für die institutionelle Reform der Europäischen Union fest.

Diese Reform soll unter französischer Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2000 abgeschlossen werden, wenn die Union - wie auf deutsch-französischen Vorschlag im Oktober im finnischen Tampere erörtert - bis zum Jahr 2003 aufnahmefähig für neue Mitglieder sein will.

Dieser enge Zeitplan bringt es mit sich, dass das Mandat der kommenden Regierungskonferenz begrenzt werden muss: Wir werden die drei in Amsterdam offen gebliebenen institutionellen Fragen - Größe der Kommission, Ausweitung der Entscheidungen im Rat mit qualifizierter Mehrheit und Neuverteilung der Gewichte im Rat - zu lösen haben.

Daneben gilt es die Lehren aus dem Rücktritt der Kommission zu ziehen und die bis dahin erzielten Fortschritte hin zu einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union im Vertrag zu verankern.

Mit Präsident Jacques Chirac und Premierminister Lionel Jospin bin ich mir einig, dass die zeitgerechte Regelung dieser Fragen für das Gelingen der Erweiterung absolut unverzichtbar ist.

Frankreich und Deutschland stehen bei unseren Freunden und Partnern in Mittel- und in Südosteuropa im Wort. Die Erweiterung ist ein Gebot unserer historischen Verantwortung gegenüber diesen Ländern, aber auch der politischen und wirtschaftlichen Klugheit.

Wir werden daher im Dezember in Helsinki gemeinsam darauf drängen, mit sechs weiteren Kandidaten Verhandlungen aufzunehmen. Und wir werden uns auch mit allem Nachdruck dafür einsetzen, der Türkei den Status eines Kandidaten für den Beitritt zu verleihen. 

Meine Damen und Herren,
das Europa der Zukunft muss seine Interessen weltweit wirkungsvoll vertreten können.

Der Euro ist als Weltwährung neben den Dollar getreten, der europäische Binnenmarkt ist der größte Wirtschaftsraum weltweit und bei den nun beginnenden WTO-Verhandlungen spielt die Europäische Union eine Schlüsselrolle.

Europa darf international nicht Beobachter sein, sondern muss als starker Akteur auftreten, der die Schaffung der globalen Ordnung für das 21. Jahrhundert entscheidend mitbestimmt.

Dies setzt voraus, dass wir Europäer in der Welt mit einer Stimme sprechen und unseren Anliegen gemeinsam und wirkungsvoll Geltung verschaffen.

Mit der Berufung Javier Solanas zum Hohen Repräsentanten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist uns ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung gelungen.

In einem nächsten Schritt müssen wir nun daran gehen, die Grundlagen für eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und für ein wirksames europäisches Krisenmanagement zu schaffen.

Unter deutscher Präsidentschaft und mit französischer Unterstützung haben wir beim Europäischen Rat in Köln im Juni die Weichen in diese Richtung gestellt.

In seinem Aktionsplan vom Juli hat Präsident Chirac Vorschläge zur Ausgestaltung und Umsetzung der Kölner Beschlüsse unterbreitet, die wir sehr unterstützen.

Im Dezember soll in Helsinki der Europäische Rat wichtige Orientierungen für die weitere Ausgestaltung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geben.

Deutschland und Frankreich ziehen hier an einem Strang. Ich rege an, auch und gerade in den Kontakten zwischen der Assemblée Nationale und dem Deutschen Bundestag diese Fragen schon jetzt aufzugreifen.

Gemeinsam mit unseren britischen Freunden werden Deutschland und Frankreich das Dossier weiter vorantreiben, so dass die Arbeiten auch auf diesem Feld unter französischer Präsidentschaft im nächsten Jahr abgeschlossen werden können.

Im Vordergrund steht dabei neben der Schaffung krisentauglicher Entscheidungsmechanismen vor allem die Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der Europäischen Union. Nicht zuletzt die Krise im Kosovo hat gezeigt, dass wir Europäer sowohl im Bereich der Aufklärung als auch beim Lufttransport Defizite haben.

Hier müssen wir handeln, denn wir können nicht darauf zählen, die Hilfsbereitschaft unserer amerikanischen Freunde stets und überall grenzenlos in Anspruch nehmen zu können.

Unsere Verantwortung, aber auch unser Selbstwertgefühl als Europäer gebieten es, dass wir Europäer selbst uns mit den hierzu notwendigen Mitteln ausstatten.

In einem ersten Schritt habe ich heute morgen mit Präsident Chirac eine deutsch-französische Initiative vereinbart, die die Schaffung eines Europäischen Lufttransportkommandos zum Ziel hat.

Meine Damen und Herren,
der jetzt erreichte europäische Integrationsstand und die anstehende Erweiterungsrunde markieren eine tiefgreifende Zäsur in der Geschichte der Europäischen Integration.

Es stellt sich in ihrer vollen historischen Dimension die Frage, wohin dieses Europa gehen, welche Gestalt es schließlich annehmen wird. Um es auf den Punkt zu bringen: Es stellt sich immer drängender die Frage nach dem Ziel des europäischen Integrationsprozesses.

Am Anfang stand das karolingische Europa. Danach hat sich die Europäische Gemeinschaft und später die Europäische Union nach Süden und nach Norden ausgedehnt.

Die Erweiterung nach Osten steht bevor. Mit ihr stößt die Europäische Union in eine neue Dimension. Um den Zusammenhalt der Union zu wahren, wollen wir ihre verfassungsmäßige Grundlage mittelfristig ausbauen. Dies ist kein Thema für die nächste Regierungskonferenz. Eine Debatte über diese Fragen sollten wir allerdings bereits jetzt einleiten.

Wir stehen gemeinsam vor neuen Herausforderungen.

Wir brauchen eine gemeinsame europäische Antwort auf die Globalisierung, die wirksame Vertretung unserer Interessen nach außen, die Erweiterung der Europäischen Union, die Stärkung der politischen Handlungsfähigkeit unserer gemeinsamen Institutionen und die Bekräftigung ihrer demokratischen Legitimation.

Das sind Aufgaben, auf die sich Deutschland und Frankreich konzentrieren müssen.

In Frankreich hat man den Begriff "Europe Puissance" geprägt, der treffend unser gemeinsames Ziel bestimmt.

In der deutschen Europa-Debatte ist dieser Gedanke leider bisher auf wenig Resonanz gestoßen. Ich mache mir diese treffende französische Bezeichnung für unsere gemeinsame Vision des künftigen Europas hier und heute zu eigen.

Wir wollen ein Europa, das selbstbewusst und erfolgreich seine Interessen vertritt und dabei offen für den weltweiten Wettbewerb um die besseren Lösungen für die dringenden Zukunftsfragen ist. In fünf Bereichen sehe ich dringenden Handlungsbedarf.

Erstens: die kulturelle Selbstbehauptung Europas. Unser Kontinent ist von einer breiten Vielfalt geprägt, sprachlich, künstlerisch, musikalisch und geisteswissenschaftlich. Diese Vielfalt ist unser gemeinsames Erbe und unser Reichtum.

Wir müssen lernen, unsere Kultur sowohl innerhalb Europas als auch außerhalb unseres Kontinents besser bekannt zu machen. Dabei müssen wir auch neue Wege gehen. Kulturelle Spitzenleistungen, künstlerische Avantgarde sind ebenso unverzichtbar wie ein erfolgreiches - auch wirtschaftlich erfolgreiches - Angebot für ein breites Publikum.

Wenn wir hierbei keinen Erfolg haben, droht kulturelle Verödung, die langfristig mit einem Verlust an geistigem Potential und Innovationsfähigkeit einhergeht. 

Dass auch kulturelle Eigenständigkeit erfolgreich sein kann, zeigen weltweit vertriebene Filme mit dem auf allen Kontinenten bekannten Schauspieler Gérard Depardieu.

Warum sollten die Europäer nicht in der Lage sein, eine eigene populäre Kultur zu exportieren, hiermit Märkte zu erorbern und dem drohenden Einerlei eine Alternative zu setzen.

Europa muss raus aus der Defensive und - im Bewusstsein seines großen Erbes - offensiv den Wettbewerb mit anderen suchen. In der Filmindustrie, in der unsere Länder auf eine große Tradition zurückblicken, ist dies besonders deutlich.

Wir sollten in diesem Bereich unsere Ressourcen, unsere Talente und unsere Phantasie bündeln. Deshalb haben wir, Präsident Chirac und, ich angeregt, eine deutsch-französische Filmakademie ins Leben zu rufen.

Unsere Länder verfügen über hervorragende Infrastrukturen, um gute und unterhaltsame Filme zu produzieren, die in Europa wie außerhalb auf dem Markt erfolgreich sein können.

Zum Zweiten: die Sicherung und der Ausbau des Europäischen Gesellschaftsmodells. Deutschland und Frankreich teilen die Grundüberzeugung, dass individuelle Eigenverantwortung und soziale Gerechtigkeit die Grundpfeiler unseres gesellschaftlichen Miteinanders bilden.

Beide Grundprinzipien verdichten sich in der Sozialen Marktwirtschaft, die wie keine andere Gesellschaftsordnung Kraft und Kreativität des Wettbewerbs mit Chancengerechtigkeit verbindet.

Wir wissen, dass wir nur mit und nicht gegen den Markt Wachstum und Wohlstand in unseren Ländern auf Dauer sichern werden. Doch stimme ich Lionel Jospin zu, dass wir eine völlige Kommerzialisierung aller Lebensbereiche nicht zulassen dürfen.

Weil es für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft unverzichtbar ist, steht die Bekämpfung der viel zu hohen Arbeitslosigkeit ganz oben auf der politischen Tagesordnung - in Deutschland, in Frankreich, in Europa. Dafür setzen wir auf Innovationen und Investitionen.

Wir setzen auch auf einen leistungsfähigen Sozialstaat, der Eigenverantwortung und Selbständigkeit des Einzelnen fördert, der sich nicht darauf beschränkt zu beschützen, sondern aktivierend wirkt.

Und wir setzen auf Bildung und Ausbildung, auf lebenslanges Lernen in der Erkenntnis, dass dies der Schlüssel ist für die Teilhabe der Menschen in der heraufziehenden Informationsgesellschaft.

Unsere Gesellschaften müssen und werden sich dem Wandel durch Innovation und Globalisierung stellen. Deutschland und Frankreich werden auch hier, trotz gelegentlich unterschiedlicher Nuancierungen im Einzelfall, engstens zusammenarbeiten - bilateral wie auf europäischer Ebene.

Durch eine vorausschauende Politik der Nachhaltigkeit wollen wir die Lebensgrundlagen für die künftigen Generationen sichern.

Europa muss, drittens, seine Interessen - auch seine wirtschaftlichen Interessen - international erfolgreich zur Geltung bringen. Wir müssen uns als Europäer gegen unsere Konkurrenten behaupten. Dies gilt insbesondere für Bereiche, bei denen es neben Arbeitsplätzen und Know-how auch um die Unabhängigkeit, die Gestaltungsfähigkeit und die politische Zukunftsfähigkeit Europas geht.

Auch deshalb ist die nächste Verhandlungsrunde der WTO für uns von entscheidender Bedeutung.

Für die enge und erfolgreiche industriepolitische Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich stehen beispielhaft das Airbus- und Ariane-Programm. Die Fusion der Luftfahrtunternehmen DASA, Aerospatiale und Matra schafft ein Unternehmen mit Weltgeltung. Es ist Ausdruck des festen Willens der Europäer, im globalen wirtschaftlichen Wettbewerb mitzuhalten.

Wir werden gemeinsam stärker, indem wir unsere Kräfte bündeln. Gleichzeitig stellen wir unsere Entschlossenheit unter Beweis, unserer internationalen Verantwortung gerecht zu werden.

Wie bei der europäischen Integration insgesamt geht auch hier von einem deutsch-französischen Schulterschluss die entscheidende Kraft für die unverzichtbare Eigenständigkeit Europas aus. Eine Eigenständigkeit, die im Übrigen Grundlage für eine gleichberechtigte Kooperation mit unseren Partnern jenseits des Atlantiks ist.

Die Europäische Union muss - viertens - ein Freiheitsraum für unsere Bürger werden, in dem sie die Vorteile der europäischen Einigung in vollem Umfang für sich in Anspruch nehmen können.

Beim Europäischen Rat von Tampere haben die Staats- und Regierungschefs ein ambitiöses Arbeitsprogramm verabschiedet, um das Ziel des Amsterdamer Vertrages, die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, zu erreichen.

Dabei geht es darum, dass wir auch auf europäischer Ebene die sorgfältige Balance zwischen den Freiheitsrechten des Einzelnen und des Rechts Aller auf ein hohes Maß an innerer Sicherheit finden. Tampere ist der Beginn einer echten, auf mehrere Jahrzehnte angelegten Innen- und Justizpolitik auf europäischer Ebene.

Von Deutschland und Frankreich wird es maßgeblich abhängen, dieses gewaltige, in seinen Dimensionen von vielen unterschätzte Integrationsprojekt zum Erfolg zu bringen.

Wir werden häufig über unseren eigenen Schatten springen müssen. Dazu brauchen wir gegenseitiges Verständnis und Unterstützung. Die Handlungsfähigkeit der Union nach Außen hat mit dem Fortschreiten der Integration nicht Schritt gehalten. 

Deshalb muss - und dies ist mein fünfter Punkt - die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union vorangebracht werden.

Unter französischer Präsidentschaft sollen die Beschlüsse zur Ausprägung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik getroffen werden, damit die Union im Bereich des Krisenmanagements größere Handlungsfähigkeit erlangt.

Dies ist eine wichtige Etappe, auf der Frankreich unsere volle Unterstützung haben wird. In längerfristiger Perspektive werden Deutschland und Frankreich darüberhinaus gemeinsame Überlegungen anstellen müssen, wie die im Vertrag über die Europäische Union angelegte Gemeinsame Verteidigung ausgestaltet werden kann, ohne die transatlantische Verteidigungssolidarität in Frage zu stellen.

Meine Damen und Herren, wir werden uns bei der Behandlung dieser Punkte in aller Konsequenz der Frage nach der politischen Ratio der Europäischen Einigung neu stellen müssen.

Es geht letztlich um die institutionellen Grundlagen einer Union, die einerseits durch den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zunehmend heterogener wird, andererseits für ein kraftvolles Handeln nach innen wie nach außen noch nicht ausreichend ausgestaltet ist.

Nach fester deutsch-französischer Auffassung ist die Europäische Union mehr als ein Bündnis einzelner Nationen zum Zwecke der nationalen Wohlfahrtssteigerung.

Europa war, ist und bleibt für unsere beiden Länder eine politische Vision:

Mit Europa werden wir immer den unbedingten Anspruch verbinden, gemeinsame Lösungen für gemeinsame Probleme zu finden und in einer sich rasant wandelnden Welt mit Gewicht aufzutreten - nicht um unsere nationalen Identitäten und Eigenheiten aufzugeben oder gar einzuebnen, sondern weil wir diese Identitäten ja gerade bewahren und sie deshalb in einer umfassenderen europäischen Identität erhalten wollen.

Frankreich und Deutschland werden in diesen schwierigen Fragen gemeinsame Impulse geben müssen. Wir sollten diese notwendige Debatte schon heute anregen.

In diesem Zusammenhang will ich nur daran erinnern, dass unsere beiden Länder eine Schrittmacherfunktion auch für die Schaffung einer Europäischen Grundrechtscharta übernommen haben - ebenfalls ein Projekt, das unter deutscher Präsidentschaft auf den Weg gebracht wurde und unter französischer Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2000 seinen Abschluss finden soll.

Die Grundrechtscharta wird unseren Bürgerinnen und Bürgern wertvolle Orientierung bringen.

Sie wird aber auch, dies muss ich in diesem Hohem Hause nicht eigens betonen, die Diskussion um die künftige institutionelle Verfasstheit Europas entscheidend mitprägen.

Meine Damen und Herren,
Victor Hugo schreibt: "Zwei Nationen haben Europa geschaffen: Frankreich und Deutschland." Deutschland und Frankreich sind in der Tat das Herz Europas.

Wir Deutschen und Franzosen wollen gemeinsam und mit unseren europäischen Partnern unseren Kontinent auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten.

Dabei wollen wir keinen europäischen Superstaat, sondern ein bürgernahes Europa der Vielfalt, das den Beitrag und die Traditionen seiner Mitglieder widerspiegelt.

Letzlich sind es die Menschen, die unseren Kontinent prägen. Franzosen, Portugiesen, Finnen und Tschechen, also die Europäer, haben jeweils ihre Sichtweise und ihre Erfahrungen.

Begegnungen, Studien im Ausland, Handelsbeziehungen, familiäre Bande sowie Besuche tragen dazu bei, das Bild des Nachbarn zu formen. So können wir Abschied nehmen von Klischees die lange Zeit prägend waren.

Alle Europäer sollten teilhaben an diesem großen Aufklärungswerk zum Abbau von Vorurteilen. Ich wünsche mir, dass Deutschland und Frankreich auch in Zukunft hier eine Vorbildfunktion haben, dass unsere beiden Länder für immer mehr Menschen gleichermaßen zum Inland werden.

Unseren Bürgern in Deutschland und Frankreich möchte ich zum Abschluss zurufen: Haben Sie Vertrauen in unseren gemeinsamen Willen, auf diesem Weg unbeirrbar fortzuschreiten!

Ich danke Ihnen.

Deutsch-französischer Verteidigungs- und Sicherheitsrat - Erklärung von Paris

nter Hinweis auf die in Toulouse anlässlich der letzten Sitzung des DFVSR gemeinsam eingegangene Verpflichtung, ihr ganzes Gewicht in die Waagschale zu werfen, damit die EU die eigenständigen Mittel erhält, die notwendig sind, um in Krisensituationen entscheiden und handeln zu können, und unter Bekräftigung des in Köln zum Ausdruck gebrachten Willens der 15, zu diesem Zweck die europäischen militärischen Fähigkeiten zu verstärken, insbesondere in den Bereichen der Aufklärung, der strategischen Mobilität und der Führungsmittel, erwarten Deutschland und Frankreich demzufolge vom Europäischen Rat in Helsinki substantielle Fortschritte bei der Erarbeitung einer europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik und sprechen sich anlässlich dieser Gelegenheit entschlossen für entscheidende Fortschritte in bezug auf die Entwicklung militärischer Fähigkeiten der EU aus sowie für Beschlüsse zur Einrichtung von Entscheidungsorganen und militärischen Instrumenten innerhalb der EU. Diese Elemente sind unabdingbar, um der EU die Fähigkeit zur eigenständigen Entscheidung zu verleihen und militärische Operationen, an denen die Allianz nicht als Ganzes beteiligt ist, einzuleiten und zu führen. In dieser Hinsicht empfehlen Deutschland und Frankreich dem Europäischen Rat von Helsinki, den Vorschlag auf der Grundlage des Dokuments "Militärische Organe, Planung und Führung von EU-geführten Operationen" zu billigen.
 

Eingedenk der Bedeutung einer starken und wettbewerbsfähigen industriellen und technologischen Basis sind unsere beiden Länder erfreut über den großen Fortschritt, den die Annäherung unserer beiden wehrtechnischen Industrien in der neuen EADS darstellt. Der Zusammenschluss Aérospatiale-Matra/DASA wird unsere Kooperation in bezug auf gemeinsame Vorhaben erleichtern.
 

Die Verwirklichung neuer Vorhaben macht das Ermitteln bilateraler Konvergenzen erforderlich, insbesondere durch eine Neubelebung unserer Anstrengungen zur Harmonisierung des künftigen Bedarfs. Vor diesem Hintergrund haben wir beschlossen, unsere jeweiligen Planungen zur Verstärkung der Fähigkeiten in den Bereichen der Aufklärung, der strategischen Mobilität, der Führungs- und Kommunikationsmittel abzugleichen und unsere militärischen Fähigkeiten in diesen Bereichen weiterzuentwickeln:
Was die Aufklärungsfähigkeit betrifft, die ein zentrales Element der Eigenständigkeit in der Lageburteilung und Entscheidungsfähigkeit der EU darstellt, sind wir entschlossen, die bestehenden oder noch zu schaffenden Mittel, einschließlich solcher der raumgestützten Aufklärung, zu vereinen, um gemeinsame europäische Fähigkeiten zu schaffen.
 

Hinsichtlich der Fähigkeiten im Bereich der strategischen Mobilität schlagen wir vor, schrittweise und im geeigneten multinationalen Rahmen ein europäisches Lufttransportkommando zu schaffen, um die vorhandenen europäischen militärischen Lufttransportmittel gemeinsam zu führen und den Einsatz der möglicherweise genutzten zivilen Mittel zu koordinieren. Diese Koordinierung wird zu Synergieeffekten führen und eine Kostenoptimierung ermöglichen. Gleichzeitig wird sie den Anreiz zur gemeinsamen Beschaffung und Nutzung von Mitteln sowie zu gemeinsamer Ausbildung erhöhen. Der DFVSR hat die Verteidigungsminister mit der Umsetzung der Initiative beauftragt mit dem Ziel, ein europäisches Lufttransportkommandos aufzustellen.
 

Damit bekräftigen wir, in Anbetracht des bereits vorgelegten technischen Berichtes, unseren Willen, zu einer gemeinsamen Entscheidung über die Entwicklung und ohnehin notwendige Beschaffung eines gemeinsamen europäischen Transportflugzeuges zu gelangen.
 

In bezug auf die Führungsfähigkeiten erinnern wir an die Ankündigung von Toulouse und den Kölner Beschluss der Mitgliedstaaten, das Eurokorps, in erster Linie seinen Stab, zum Krisenreaktionskorps umzuformen. Mit unseren drei Partnern sind wir erfreut über die seither erzielten Fortschritte, die es den Teilnehmerstaaten ermöglichen, den Stab dieses Großverbandes als Kommandostruktur der KFOR vorzuschlagen, um im Laufe des Jahres 2000 die Ablösung von LANDCENT sicherzustellen.
 

Wir begrüßen die bevorstehende Entsendung von Verbindungsoffizieren anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum Eurokorps als Auftakt für eine erweiterte Beteiligung an den Aktivitäten des Korps.
 

In gleicher Weise erkennen wir das Interesse an, in die TSK-übergreifenden nationalen Hauptquartiere Offiziere anderer EU-Staaten ständig aufzunehmen.
 

Wir begrüßen die heute vollzogene Unterzeichnung einer Verwaltungsvereinbarung über die Anmietung von Übertragungskapazitäten auf dem ersten militärischen Telekommunikations-satelliten der neuen Generation SYRACUSE III. Dies kann der erste Schritt zu einem Kooperationsvorhaben für ein vollständiges satellitengestütztes Telekommunikationssystem sein. 
 

Wir sind überzeugt, dass diese Maßnahmen einen wesentlichen und wirksamen Beitrag zur Entwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch praktische Mittel im Rahmen der EU leisten und in Einklang mit den Beschlüssen von Köln somit ebenfalls zur Stärkung des europäischen Pfeilers der Allianz beitragen. Im Geiste der Ergebnisse des NATO-Gipfels in Washington tragen wir damit auch zur Verbesserung der Krisenbewältigungsfähigkeit und zur Vitalität einer erneuerten Allianz bei.
 

Der DFVSR ist erfreut über die Absicht der Verteidigungsminister, gemeinsame Sprachlehrgänge für Französisch und Deutsch für Stabsoffiziere beider Länder einzurichten. Ein erster Pilotlehrgang soll im Jahr 2000 stattfinden.

Gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs
zu den Themen Bildung, berufliche Bildung und Beschäftigung

An der Schwelle zum 21. Jahrhundert stehen Frankreich, Deutschland und ganz Europa vor neuen Herausforderungen, die sich - bei wiedergewonnener Wachstumsdynamik - durch Globalisierung und Strukturwandel in Wirtschaft, Arbeit, Technologie und Gesellschaft stellen. Gemeinsame Anstrengungen unserer Regierungen unter Beteiligung der Wirtschaft und der Sozialpartner müssen unserer Jugend und den Erwerbstätigen die neuen Chancen nutzbar machen, sich diesen Herausforderungen zu stellen. Mehr denn je sind damit Bildung, Ausbildung und Qualifizierung zu zentralen europäischen Fragen geworden, die entscheidend sind für die Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaftssysteme und für die Zukunftschancen unserer Bürger.

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat höchste Priorität für unsere beiden Staaten, die die europäische Beschäftigungsstrategie unterstützen. Bildung und Berufsbildung bilden dafür einen Grundstein. Unsere beiden Länder unterstützen die europäischen Initiativen für Beschäftigung. Erste Erfolge bei der wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung von Jugendlichen sind bereits spürbar. Nun gilt es, diese Dynamik gemeinsam zu verstärken. 

Seit 1980 arbeiten Frankreich und Deutschland im Bereich der beruflichen Bildung besonders eng zusammen. Dabei stützen sie sich auf eine Expertenkommission, das Deutsch-Französische Sekretariat für den Austausch in der beruflichen Bildung und das Deutsch-Französische Jugendwerk. Zehntausende junger Menschen haben schon an Austauschmaßnahmen in diesem Bereich teilgenommen.

Heute sind wir überzeugt, dass wir mit deutsch-französischen Maßnahmen der Zusammenarbeit die Fähigkeit unserer Jugendlichen und unserer Erwerbstätigen zum Einstieg in die Arbeitswelt verbessern. Zugleich stärken wir damit die Stellung unserer beiden Länder und Europas im weltweiten Wettbewerb des Könnens und der Kreativität.
Mit unseren gemeinsamen Werten tragen wir zur Herausbildung eines europäischen Gesellschaftsmodells bei.

* * *

II. Daher haben wir, die Staats- und Regierungschefs Frankreichs und Deutschlands, beschlossen, unserer Zusammenarbeit neue Anstöße zu geben, um durch Bildung und Berufsbildung unseren gemeinsamen Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und für den Zugang aller zur Beschäftigung zu unterstützen. Als Ergebnis der im Rahmen dieses Gipfels auf unseren Wunsch geleisteten Arbeiten des französischen Ministers für Erziehung, Forschung und Technologie, der französischen Staatssekretärin für die Rechte der Frau und die berufliche Bildung, des deutschen Bevollmächtigten für die deutsch-französischen Kulturbeziehungen und der deutschen Bundesministerin für Bildung und Forschung wurden folgende Themen als Bereiche für eine verstärkte deutsch-französische Zusammenarbeit ausgewählt, durch die wir künftig zielgerichteter und rascher gemeinsam voranschreiten können.

1. Annäherung unserer Aktionspläne für die Eingliederung Jugendlicher
Um unsere Kooperationsmöglichkeiten zu erweitern und uns jeweils die Erfahrungen des Partnerlands zunutze zu machen, werden wir unsere nationalen Maßnahmen und Programme für Eingliederung und Zugang zur Qualifizierung vergleichen und evaluieren. Hierzu werden vermehrt solche Personen an den bestehenden Austauschprogrammen teilnehmen, die für Programme der beruflichen Bildung und Qualifizierung verantwortlich sind (Ausbilder, Lehrer, Praktiker).

2. Ausweitung des Austauschs, Verbesserung der Mobilität in der beruflichen Bildung
Der Weg zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern führt über vermehrte Austauschmaßnahmen. Unsere beiden Länder werden sich bemühen, hierfür günstige Voraussetzungen zu schaffen:

- Die Vergrößerung des Praktika-Angebots der Betriebe wird durch geeignete Maßnahmen unterstützt.
- Auslandspraktika werden stärker in die berufliche Erstausbildung integriert.
- Die Entwicklung regionaler und lokaler Netzwerke, die bei der Ausweitung der Praktika eine wesentliche operative Rolle spielen, wird gefördert.
- Die Austauschmaßnahmen werden neuen Teilnehmerkreisen zugänglich gemacht, zum Beispiel den Personen, die an den Programmen "nouveaux services emplois jeunes" (Neue Dienstleistungen - Beschäftigungsprogramm für Jugendliche) und "Sofortprogramm " teilnehmen.
- Mobilitätshindernisse werden ermittelt, und es werden konsequente Maßnahmen zu ihrer Beseitigung eingeleitet.
- Das Erlernen der Partnersprache, eine Voraussetzung für die erfolgreiche Teilnahme an Austauschprogrammen, wird weiter ausgebaut.
- Gemeinsame branchenspezifische Zusatzqualifikationen werden weiterentwickelt.

3. Die Qualifikationen von morgen als Herausforderung
Die Entwicklung der Beschäftigung in neuen Bereichen eröffnet Jugendlichen und Erwachsenen neue Chancen, macht aber eine Erneuerung der beruflichen Bildung erforderlich. Entschlossen, gemeinsame Lösungen zu finden, werden Frankreich und Deutschland bei der vorausschauenden Bestandsaufnahme neuer Qualifikationsprofile in innovativen Bereichen zusammenarbeiten, insbesondere der Informations- und Kommunikationstechnik und dem Dienstleistungssektor.

4. Die Förderung des lebenslangen Lernens
In der Erkenntnis, dass das lebenslange Lernen in der heutigen Zeit eine unerlässliche Anpassung an den raschen Wandel des technologischen und beruflichen Umfelds darstellt, werden unsere beiden Länder

- ihre Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung von Bildungs-, Aus- und Weiterbildungsstrategien intensivieren;
- den Erfahrungsaustausch und die gegenseitige Information im Bereich Lebenslanges Lernen verbessern (insbesondere auch über die gemeinsame deutsch-französische Internet-Homepage).
- anstreben, dass Modellprojekte im Rahmen der EU-Bildungsprogramme LEONARDO DA VINCI und SOKRATES stärker unterstützt werden.
- die Zusammenarbeit beim mediengestützten Lernen, bei der Fernlehre und beim Fernstudium verstärken, insbesondere indem sie Weiterbildungsangebote für das Partnerland öffnen.
- die in deutsch-französischer Zusammenarbeit in der Weiterbildung gewonnenen Erfahrungen Drittländern zugute kommen lassen, insbesondere im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union.

Presseinfo : 
Deutsch-französischer Gipfel in Paris vereinbart gemeinsame Erklärungen in der Bildungspolitik - Paris, Berlin, den 30.11.1999

Im Mittelpunkt des heutigen Deutsch-Französischen Gipfels in Paris stehen die Themen Bildung, Berufsbildung und Beschäftigung. Dazu hat Bundes­bildungsministerin Edelgard Bulmahn gemeinsam mit dem Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für die deutsch-französischen kulturellen Angelegenheiten, dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, ihrem französischen Amtskollegen Claude Allègre und der französischen Staatssekretärin für Frauenrechte und Berufliche Bildung, Nicole Péry, vier Gemeinsame Erklärungen unterzeichnet.

Es sollen neue Wege beschritten werden mit dem Ziel, vor allem der jungen Generation mehr Beschäftigungschancen zu eröffnen, sowohl im Partnerland als auch in ganz Europa. Edelgard Bulmahn: "Die deutsch-französische Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung ist Teil unserer gemeinsamen Erfolgsgeschichte. Heute kommen wichtige Kapitel hinzu, die in die Zukunft weisen." Die Bundesministerin betonte: "Wir müssen vor allem junge Men­schen auf eine wachsende grenzüberschreitende Mobilität vorbereiten. Es ist wichtig zu vermitteln, dass sie bessere Berufschancen haben, wenn Sie während ihrer Ausbildung einen Auslandsaufenthalt einplanen."

Über das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte deutsch-französische Austauschprogramm in der beruflichen Bildung haben seit 1980 über 45 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus beiden Ländern einen Aufenthalt im Partnerland absolviert. Erfreulich ist, dass diese Maßnahmen ganz überwiegend dem Austausch von Auszubildenden zugute kommen. Das Programm wird vom Deutsch-Französischen Sekretariat für den Austausch in der beruflichen Bildung (DFS) in Saarbrücken durchgeführt. Das BMBF hat die Mittel für die gesamten bilateralen Austauschmaßnahmen in der beruflichen Bildung in 1999 um 20 % auf 13 Millionen Mark erhöht. Im Jahr 2000 werden 14 Millionen Mark dafür bereitstehen.

Bulmahn: "Auslandserfahrung wird immer mehr zum Schlüssel für den beruflichen Ein- und Aufstieg." In der Gemeinsamen Erklärung über die "Förderung von Mobilität in der beruflichen Bildung" werde daher eine Intensivierung des Austauschs vereinbart. Noch mehr junge Deutsche und Franzosen als heute sollen die Chance bekommen, möglichst schon wäh­rend der Ausbildung oder unmittelbar danach eine Zeit im Partnerland zu verbringen. "Das Interesse der Jugend ist riesig, und das ist ein gutes Signal."

Aufgrund deutscher Initiative wird es ab dem Jahr 2000 einen EUROPASS geben, der erstmals europaweit eine einheitliche Bescheinigung für Aus­landsqualifikationen in der beruflichen Ausbildung möglich macht. "Der EUROPASS ist ein wichtiger Schritt zur Schaffung eines europäischen Raums der Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung," erklärte Bulmahn. Der EUROPASS, gilt für alle Formen dualer und betriebsnaher Berufsausbildung und sieht die mindestens zweisprachige Bescheinigung der vermit­telten Ausbildungsinhalte und des Ausbildungsablaufs während des Auslandsaufenthalts vor.

Die Ministerin betonte, sie sei froh darüber, dass es jetzt bald auch in Frankreich eine zentrale Stelle zur Vermittlung von Praktikanten geben wird. In Deutschland habe das Arbeitsamt Rastatt bereits ein effektives Dienstleistungsnetz aufgebaut. Bulmahn: "Eine kompetente Beratung und Vermittlung ist eine große Erleichterung für interessierte junge Menschen, eine Hilfe für Betriebe, geeignete Praktikantinnen und Praktikanten zu finden und hoffentlich ein Motivationsschub für Unternehmen, künftig noch mehr Praktikumsplätze bereit zu stellen."

Der Abbau der Arbeitslosigkeit hat für die Regierungen beider Länder höchste politische Priorität. "Vor allem junge Menschen", so Bulmahn, "brauchen konkrete Perspektiven für die Gestaltung ihres persönlichen und beruflichen Lebensweges. Ausbildung und Qualifizierung sind das Fundament für einen guten Start ins Erwerbsleben." In der Gemeinsamen Erklärung über "Initiativen zur Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung von Jugendlichen" haben Deutschland und Frankreich einen engen Austausch über die jeweiligen Erfahrungen mit ihren nationalen Initiativen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vereinbart.

Die Ministerin betonte, die Gemeinsame Erklärung über "Neue Qualifikationsprofile in innovativen Bereichen" sei ein wichtiger Schritt nach vorn. Ziel sei es, die in beiden Ländern vorhandenen enormen Potenziale für Ausbildung und Beschäftigung in innovativen Bereichen wie dem Dienstleistungssektor oder der Informationswirtschaft und auch in der ökologischen Landwirtschaft besser auszuschöpfen. Erste Ergebnisse sollen im Herbst 2000 der deutsch-französischen Expertenkommission für Berufliche Bildung vorgelegt werden.

Vereinbart wurden zudem gemeinsame Maßnahmen im Bereich "Lebenslanges Lernen". Sie stehen in Einklang mit dem neuen Aktionsprogramm des BMBF "Lebensbegleitendes Lernen für alle", das im Frühjahr 2000 starten soll. So spielt auch in der Zusammenarbeit mit Frankreich die lernende Region und der Aufbau von Netzwerken eine wichtige Rolle. Die Ministerin begrüßte, dass künftig bei der Erarbeitung und Umsetzung von innovativen und zugleich international wettbewerbsfähigen Weiterbildungsangeboten eine engere Kooperation stattfinden soll.

Die vier Gemeinsamen Erklärungen sind innerhalb der Bundesregierung mit dem Bundesarbeits- und dem Bundeswirtschaftsministerium unter Federführung des BMBF erarbeitet worden. Für die einzelnen Arbeitsprozesse werden zeitliche Rahmen gesetzt. Bulmahn: "Wir wollen gemeinsam so schnell wie möglich zu konkreten Ergebnissen kommen. Hier geht es um Fragen, die von zentraler Bedeutung sind für die Zukunftschancen der Menschen und die Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft - in unseren beiden Ländern und in ganz Europa".