Gipfel Potsdam Erklärung (1998)

Wir, die Staats- und Regierungschefs Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland, bekräftigen die herausragende Bedeutung, die unsere Länder ihrer Zusammenarbeit und ihrer Freundschaft beimessen. An der Schwelle zum 21. Jahrhundert sind wir entschlossen, diese Beziehungen im Interesse des europäischen Einigungswerks zu vertiefen und ihnen neuen Schwung zu verleihen. Das deutsch-französische Verhältnis ist als Motor für den Aufbau Europas wichtiger denn je.

I

Mit diesem Ziel vor Augen werden wir uns entschieden dafür einsetzen, daß beim Europäischen Rat in Wien die Weichen für eine Einigung über die gesamte Agenda 2000 gestellt werden. Wir sind entschlossen, die Verhandlungen darüber unter deutscher Präsidentschaft abzuschließen.

Wir werden uns abstimmen, um eine gemeinsame Haltung zum Erweiterungsprozeß festzulegen. Wir werden uns für einen zügigen Fortgang der Erweiterungsverhandlungen einsetzen sowie dafür, daß diese Verhandlungen verantwortungsbewußt und in dem Bestreben geführt werden, allen Kandidaten ohne Diskriminierung und unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Gegebenheiten den Beitritt zu ermöglichen.

Mit Blick auf die anstehenden Erweiterungen wollen wir überdies zu gemeinsamen Positionen bei der Reform der europäischen Institutionen gelangen. Wir werden deshalb eingehende Überlegungen darüber anstellen, welchen institutionellen Rahmen das Europa von morgen benötigt.

Im Zuge der Verwirklichung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der Gemeinsamen Europäischen Verteidigungspolitik werden wir uns auf konkrete Maßnahmen verständigen. Insbesondere im Bereich der Verhütung und Bewältigung regionaler Krisen müssen wir tätig werden (vor allem sind wir entschlossen, die gute Zusammenarbeit hinsichtlich des ehemaligen Jugoslawien und des Nahen Ostens fortzusetzen).

Hierfür werden wir nach Wegen suchen, die es der Europäischen Union erlauben, über operative Fähigkeiten zu verfügen, die ihr bislang noch fehlen. Dazu werden wir sie entweder mit eigenen europäischen Mitteln ausstatten (insbesondere über die Westeuropäische Union und europäische multinationale Streitkräfte wie das Europäische Korps) oder in Anwendung der Berliner Beschlüsse des Nordatlantikrates. Ferner werden wir überlegen, wie wir den von uns gewünschten Prozeß der Integration der WEU in die Europäische Union voranbringen.

Gemeinsam werden wir nach Möglichkeiten suchen, die Entwicklung des Solidaritätsnetzes, durch das die Europäische Union mit ihren Nachbarländern und ihren Partnern auf allen Kontinenten verbunden ist, zu unterstützen.

Wir werden uns im Zeitalter der Globalisierung für gemeinsame Industrie- und Technologievorhaben und damit für die Bildung gemeinsamer europäischer Strukturen einsetzen, insbesondere im Bereich der Luftfahrt- und Verteidigungsindustrie, der Integration der Finanzmärkte und der Entwicklung der Informationsgesellschaft.

Der Übergang zum Euro legt uns neue Verantwortung auf; er wird zur internationalen Währungs- und Finanzstabilität beitragen. Zu diesem wichtigen Zeitpunkt werden wir uns für eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik, insbesondere im Rahmen der 11 Euroländer, für rasche Fortschritte in der Steuerharmonisierung und für die Bildung eines echten europäischen Sozialmodells einsetzen. Aus unserer Sicht ist es deshalb erforderlich, den am 17. Juni 1997 in Amsterdam geschlossenen Stabilitäts- und Wachstumspakt durch einen "Europäischen Beschäftigungspakt" zu ergänzen und damit, in Fortsetzung des Europäischen Sonderrates zur Beschäftigung in Luxemburg, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt der europäischen Politik zu stellen. In diesem Sinne sollten die Mitglieder der Europäischen Union sich künftig verpflichten, verbindliche, nachprüfbare Ziele zu erreichen im Einklang mit den Leitlinien für Beschäftigung, insbesondere zur Verringerung der Jugend- und der Langzeitarbeitslosigkeit, und zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen.

Wir werden uns ebenfalls dafür einsetzen, auch die soziale Dimension des europäischen Einigungswerks voranzubringen. Auf diesem Feld bedauern wir den unzureichenden europäischen sozialen Dialog. Wir wünschen uns, daß er wirklich wieder in Gang kommt und daß die Sozialpartner so zu Übereinkünften gelangen, die bedeutsame Fortschritte für die Arbeitnehmer in den verschiedenen Mitgliedstaaten darstellen. Was uns betrifft, so sind wir bereit, nach Mitteln, dies zu erreichen, zu suchen und diese zu fördern. Wir werden Überlegungen und Initiativen zu Maßnahmen fördern, die das europäische Sozialmodell im Sinne einer Harmonisierung stärken können, um unter Wahrung der Kompetenzen der Sozialpartner Fortschritte zu erzielen, zum Beispiel im Bereich der Arbeitszeitorganisation, des lebenslangen Lernens, der Lohnentwicklung und des Arbeitsschutzes.

Zur Förderung der finanziellen Stabilität und des Wachstums ist die Vertiefung der Reform des internationalen Finanz- und Währungssystems erforderlich. Deshalb messen wir folgenden Maßnahmen eine besondere Bedeutung bei:

- die Legitimität der internationalen Institutionen, insbesondere des IWF und der Weltbank, muß verstärkt werden. Zu diesem Zweck muß die Umwandlung des Interimsausschusses in einen echten "Rat der Finanzminister " international diskutiert werden.

- die internationale Überwachung des Finanzsektors muß verstärkt werden, indem zum Beispiel die Offshore-Center angehalten werden, internationale Regulierungs- und Kontrollbestimmungen einzuhalten. Besonderes Augenmerk muß deshalb der Verbesserung des Krisenmanagements und der Vorsorgeregeln der Finanzinstitutionen einschließlich der spekulativen Fonds (hedge funds) gelten.

II

Der am 22. Januar 1963 im Elysée-Palast unterzeichnete Vertrag mit seiner Ergänzung von 1988 hat sich bewährt. Er bleibt Grundlage unserer privilegierten Partnerschaft. Jedoch müssen in einer sich verändernden Welt die Instrumente und Mechanismen der deutsch-französischen Zusammenarbeit angepaßt werden.

Der kulturelle Austausch und die Zusammenarbeit im Bildungsbereich - Gebiete, auf denen wir bedeutende Erfolge erzielt haben und die sich durch eine beispiellose Dichte an Kontakten auszeichnen - haben durch die auf dem Weimarer Gipfel beschlossenen Vorhaben neue Impulse erhalten. Sie bleiben auch in Zukunft ein Schwerpunkt unserer Zusammenarbeit.

Wir haben für die Deutsch-Französische Hochschule Saarbrücken als Sitz festgelegt. Wir messen diesem Vorhaben hohe Priorität bei und beabsichtigen, die Gründung der Universität 1999 zu vollenden.

Das Deutsch-Französische Jugendwerk leistet seit 1963 einen besonders wichtigen, zukunftsweisenden Beitrag zu einem lebendigen Jugendaustausch zwischen unseren beiden Ländern. Seine Aufgabe und Funktionsweise werden angepaßt mit dem Ziel, den Wünschen der Jugendlichen unserer beiden Länder besser zu entsprechen. In diesem Rahmen werden wir alle Möglichkeiten prüfen, die Effizienz des Jugendwerks und dessen Ausstattung mit finanziellen Mitteln zu verbessern.

Wir begrüßen die seit dem Weimarer Gipfel erreichten Fortschritte bei dem Bemühen, die Partnersprache in unseren Ländern zu fördern. Hierfür wird Frankreich den Deutschunterricht an der ENA ausbauen und auch die jungen Diplomaten, die in das Außenministerium eintreten, in diesen Deutschunterricht einbeziehen. Darüber hinaus unterstützen wir Bemühungen, den deutsch-französischen Schüleraustausch zu verstärken, damit deutlich mehr Schüler aus dem Partnerland am Unterricht der höheren Gymnasialklassen teilnehmen.

Angesichts der Wichtigkeit des Buches in der europäischen Kultur und seiner Besonderheit als Kulturgut unterstreichen wir erneut, daß wir an der Buchpreisbindung festhalten, und erklären, daß wir uns jedem Versuch widersetzen werden, ihn in Frage zu stellen.

Wir ermutigen jedes Ministerium, seinen Beamtenaustausch zu verstärken. Wir werden darüber hinaus die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den französischen und den deutschen Botschaften in Drittländern weiter ausbauen und fördern mit dem Ziel, weitere gemeinsame Einrichtungen zu schaffen. Mit unseren Partnern in der Europäischen Union werden wir die Möglichkeit prüfen, gemeinsame Visastellen einzurichten. Schließlich werden wir die Möglichkeit prüfen, für unsere beiden Länder gemeinsame Botschafter zu bestellen.

Wir möchten dem deutsch-französischen Fernsehsender neue Impulse geben: Deutschland wird sich daher bemühen, den Zugang zu ARTE für die deutschen Fernsehzuschauer zu verbessern, und Frankreich wird die Bemühungen um eine zweisprachige Ausstrahlung dieses Senders verstärken. Darüber hinaus streben wir längerfristig den Ausbau von ARTE zu einem europäischen Kulturkanal an, der auch in Übersee ausgestrahlt wird.

Die Bürgergesellschaft sowie die Wirtschafts- und Finanzwelt müssen umfassend in die Neubelebung unserer Beziehungen einbezogen werden. Zu diesem Zweck haben wir die Einrichtung eines regelmäßig tagenden deutsch-französischen Gesprächsforums beschlossen, an dem Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft und Medien aus Frankreich und Deutschland teilnehmen sollen.

Darüber hinaus werden wir Persönlichkeiten bestimmen, die darüber nachdenken sollen, wie die Erinnerung an unsere gemeinsame europäische Geschichte erhalten und gestärkt werden kann.

Wir kennen die in unseren beiden Ländern bestehenden Sorgen wegen manchmal einander widersprechender Gerichtsentscheidungen in Sorgerechtsverfahren für Kinder aus gemischt-nationalen Ehen. Wir wollen die auf dem letzten deutsch-französischen Gipfel in Avignon getroffenen Entscheidungen (Beamtenaustausch, Richterfortbildung, Konzentration der Verfahren auf bestimmte Gerichte) fortführen und verstärken und die Abstimmung zwischen unseren beiden Ländern auf das gesamte Familienrecht ausweiten.

Wir haben unsere Außenminister und die Fachminister beauftragt, bis zu unserem nächsten Gipfel für die Umsetzung dieser Orientierungen zu sorgen.

Wir beauftragen unsere Außenminister, über eine Vereinfachung der bestehenden Mechanismen der deutsch-französischen Zusammenarbeit nachzudenken und zu erwägen, einige von ihnen durch eine koordinierende Struktur zu ersetzen, die uns direkt angegliedert wäre und den Fortgang der deutsch-französischen Zusammenarbeit zu kontrollieren hätte. Die Außenminister werden uns auf dem nächsten Gipfel über alle Aspekte dieser Frage Bericht erstatten.