Gipfel Potsdam Pressekonferenz (1998)

BK SCHRÖDER: Meine Damen und Herren, herzlichen Dank dafür, daß Sie so zahlreich gekommen sind. Es lohnt ja auch, nach Potsdam zu kommen, wie Sie sicher an der Stadt gesehen haben. 

Ich bin sehr froh darüber, daß meine französischen Gäste, der Herr Staatspräsident und der Herr Premierminister, einverstanden waren, daß wir uns in Potsdam sehen, weil ich auch ein bißchen stolz vorführen wollte, was in den letzten 10 Jahren hier wie in anderen Städten in den neuen Ländern geleistet worden ist, und zwar im wesentlichen von den Bürgerinnen und Bürgern. Ich bin ein bißchen stolz darauf, zeigen zu können, welche Anstrengungen unter gewiß nicht einfachen Umständen gemacht worden sind. Das spricht sehr, so denke ich, für die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern, sich für den Aufbau Ost, wie wir das nennen, wirklich zu engagieren. 

Deswegen war es kein Zufall, daß wir uns in Potsdam getroffen haben, sondern Absicht. Natürlich hat das auch etwas damit zu tun, daß die Potsdamer jedenfalls - und, wie ich denke, nicht ohne Grund - von sich behaupten, sie seien die französischste deutsche Stadt - jedenfalls, was die Historie angeht. Aber der Oberbürgermeister hat uns mit Stolz erklärt, daß diese Tradition hier fortgeführt werden sollte. 

Natürlich standen im Vordergrund unserer Gespräche wichtige inhaltliche Themen, und zwar sowohl, was das bilaterale Verhältnis angeht, als auch, was die gemeinsamen Anstrengungen in und für Europa angeht. Ich will nur ein paar kurze Bemerkungen machen. Das, was diskutiert und beschlossen worden ist, finden Sie in der Erklärung, die wir verabschiedet haben und die Ihnen zugänglich gemacht wird.

Aber bevor ich zwei, drei Inhalte nenne, will ich sagen, daß ich mich außerordentlich über die sehr herzliche Atmosphäre gefreut habe, die die Begegnungen begleitet hat. Es hat - lassen Sie mich das so sagen - Spaß gemacht, politisch in diesen beiden Tagen zu arbeiten. Das hat etwas mit dem deutsch-französischen Verhältnis, mit den Beziehungen zu tun, die freundschaftlich sind. Es hat aber auch etwas mit der sehr angenehmen Arbeitsweise zu tun, die den Herrn Präsidenten und den Herrn Premierminister auszeichnet. Jedenfalls hat das alles in einer wirklich freundschaftlichen Atmosphäre stattgefunden. Wenn ich das sage, ist das keine Floskel.

Wir haben natürlich auch darüber nachgedacht, wie wir diese Beziehungen verbessern und wie wir ihnen neue Dynamik verleihen können. Wir haben hier insbesondere die Außenminister gebeten, sich Gedanken darüber zu machen, ob man die Gipfelbegegnung nicht thematisch focussieren muß, was ihre Effizienz angeht, ob man dies verbessern kann und muß und ob auf der anderen Seite der Rahmen immer so groß sein muß, wie es hier sichtbar geworden ist. Diese Arbeitsaufträge werden abzuarbeiten sein und werden sicher schon Gegenstand der nächsten Begegnung sein.

Was die bilateralen Fragen angeht, finden Sie das in dem Text. Die deutsch-französischen Beziehungen sind entwickelt. Die Regierungskontakte sind wirklich eng und sehr dicht. Aber wir wollen die deutsch-französischen Beziehungen auch in die Gesellschaft hinein verbreitern. Das wird das Projekt sein, dem wir uns in nächster Zeit widmen werden. 

Bezogen auf die inhaltlichen Fragen, die Europa und die gemeinsame Aufgabe in Europa betreffen, ist der Satz wichtig, daß Frankreich und Deutschland sich auch weiterhin als Motor der Integration in Europa begreifen und um die Verpflichtung wissen, durch eine sehr enge Abstimmung in der Zusammenarbeit diese Aufgabe auch erfüllen zu können. Ich bin naturgemäß froh darüber, daß die französische Seite mit uns der Auffassung ist, daß unter der deutschen Präsidentschaft - wobei wir in Wien jetzt schon substantielle Fortschritte erwarten - die Agenda 2000 abgeschlossen werden soll. Wir wollen das möglichst auf einem Sondergipfel im März tun. Das ist ein sehr anspruchsvolles Vorhaben, wie Sie wissen. Da geht es um die Finanzierung, um die gemeinsame Agrarpolitik und ähnlich schwerwiegende Themen. Aber wir wollen das packen, und wir sind natürlich sehr froh darüber, daß Frankreich unser Bemühen unterstützen wird. 

Wir haben uns über den Erweiterungsprozeß abgestimmt, der natürlich mit der Agenda zu tun hat, denn das ist Voraussetzung für die Finanzgrundlagen der nächsten fünf Jahre ab dem Jahr 2000. Wir haben deutlich gemacht, daß Frankreich und Deutschland gemeinsam der Auffassung sind, daß dieses Europa nicht an der deutschen Ostgrenze enden darf, daß mit den Beitrittskandidaten, die bekannt sind, zügig verhandelt werden soll. Wenn wir "zügig" sagen, meinen wir das auch so. 

Wir haben aber auch deutlich gemacht, daß es in diesem Prozeß wichtig ist, die europäischen Institutionen zu reformieren. Das ist eine Aufgabe, die sicher auch sehr schwierig werden wird, denn hier geht es einmal um die Verkleinerung der Kommission - jedenfalls dann, wenn Beitritte vollzogen werden. Es geht natürlich auch um Fragen der Mehrheitsentscheidungen, die verstärkt werden müssen, wenn man effizient in Europa arbeiten will. 

Wir haben dann Themen wie eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik behandelt. Aber ich will nicht vorgreifen und nicht alles vorwegnehmen und möchte Herrn Staatspräsident Chirac bitten, vielleicht ein paar Bemerkungen aus seiner Sicht zu machen. Dann wird Herr Jospin aus seiner Sicht die Ergebnisse kommentieren. 

P CHIRAC: Herr Bundeskanzler, meine Damen und Herren, zunächst einmal stimme ich voll und ganz dem zu, was Bundeskanzler Schröder gerade zu dem angenehmen Charakter dieses Treffens gesagt hat. Dies betrifft die Arbeit, die wir gemacht haben, aber auch alles, was sich drumherum abgespielt hat. Ich meine damit besonders den herzlichen Empfang, den die Bevölkerung von Potsdam uns hier bereitet hat. Wir sind sehr dankbar dafür. 

Als Schlußfolgerung unserer Gespräche können wir wirklich folgendes sagen: Wie immer die Meinungsverschiedenheiten sein mögen, die nicht sehr zahlreich sind und die es sicherlich zwischen uns bei diesem oder jenen Punkt geben kann, haben wir einen gemeinsamen Ansatz für die Probleme, und unsere Zielrichtung ist auch die gleiche. Sicherlich - und der Bundeskanzler hat dies schon gesagt - ist unser Wille vorhanden, die deutschen Bemühungen zu unterstützen, die Agenda 2000 unter deutscher Präsidentschaft abzuschließen. Dies trifft auch die Art und Weise, wie diese Agenda 2000 verhandelt werden soll, selbst wenn wir in diesem oder jenem Punkt noch nicht der gleichen Meinung sind. Ich denke insbesondere hier an die Landwirtschaft. 

Dies ist auch für den Erweiterungsprozeß Europas und die Reform der Institutionen richtig, die notwendig sind. Dies trifft auf die Verteidigungspolitik zu. Auch hier sind die Konzepte zwischen beiden Ländern dahingehend gleich, daß wir einen europäischen Pfeiler für die Verteidigung brauchen, der gestaltet werden muß - natürlich auch im Nachgang zu der Erklärung von Pörtschach, wie dies von der britischen Seite getan worden ist. Wir haben also den gemeinsamen Willen, gemeinsam den Washingtoner Gipfel vorzubereiten. Dies trifft auch auf die Förderung eines wirklichen sozialen Europas zu.

Sie wissen ja, daß wir, seitdem ich gewählt worden bin und seitdem die Regierung im Amt ist, alles daran setzen, damit wirklich ein sozialer Aspekt in Europa gestaltet wird. Hier machen wir Fortschritte. Daher kommt auch die Vorstellung. Wir haben mit dem Bundeskanzler darüber gesprochen, einen europäischen Beschäftigungspakt vorzusehen, der sich hauptsächlich auf die Langzeitarbeitslosen und die jugendlichen Arbeitslosen bezieht und auch auf die Diskriminierung gegenüber Frauen, die abgeschafft werden muß. 

Es wird ein sehr wichtiges Treffen in Köln geben, das G-7/G-8Treffen. Ich habe dem Herrn Bundeskanzler, der sich meiner Arbeitshypothese angeschlossen hat, vorgeschlagen, diesem G-7-Treffen in dem Geiste, den wir seit Lyon unseren Diskussionen gegeben haben, zwei Prioritäten zu verleihen: einerseits die Verstärkung des internationalen Finanzsystems und andererseits eine wirkliche Debatte, die meiner Ansicht nach jetzt unter den Mitgliedern der G 7 über die Art und Weise geführt werden kann, wie wir absolut und notwendigerweise die sozialen Konsequenzen der Globalisierung in den Griff bekommen.

Wir haben natürlich ebenfalls einen gemeinsamen Ansatz, was kulturelle Probleme angeht. Wir begrüßen die Tatsache, daß die deutsch-französische Hochschule in Saarbrücken ihren Sitz hat, daß das DFJW wieder unterstützt wird, daß ein Beamtenaustausch stattfindet usw. Wir haben ein Problem angesprochen, daß sehr schwierig ist und daß manchmal weh tut, und zwar ist das das Sorgerecht für Kinder, die aus Mischehen stammen. Die Situation, wie sie im Augenblick besteht, ist so schmerzlich und ungerecht. Dies können wir so nicht weiter beibehalten.

Schlußfolgernd möchte ich sagen, auch wie der Herr Bundeskanzler es auch schon ausgeführt hat, daß wir die Neubelebung der Gipfeltreffen, die eine ständige Notwendigkeit ist, in Angriff nehmen wollen und auch im allgemeinen eine Neubelebung der deutsch-französischen Beziehungen, um sie weiter zu verstärken. Ich meine auch, wie Gerhard Schröder es eben erwähnt hat, eine Neubelebung der Beziehungen zwischen den Völkern, den Gesellschaften und zwischen den Kulturen. Unsere Außenminister werden in diesem Zusammenhang Vorschläge für das nächste Mal machen.

Wie Sie also sehen können, ist dies alles wirklich in einem sehr, sehr angenehmen Geist verlaufen. Dies läßt Gutes vorausahnen, wenn es darum geht, die Hindernisse im Weg zur europäischen Integration zu überwinden. Ich wünsche der deutschen Präsidentschaft sehr viel Erfolg, und zwar für uns alle. - Vielen Dank!

PM JOSPIN: Herr Staatspräsident, Herr Bundeskanzler, meine Damen und Herren, zunächst einmal möchte ich die meisten französischen Minister entschuldigen, die sehr zahlreich bei diesem Gipfeltreffen waren, daß sie heute nicht bis zu dieser Pressekonferenz bleiben konnten. Aber unsere Gespräche haben vielleicht etwas länger gedauert, als dies vom Zeitplan vorgesehen war, denn wir hatten uns viel zu sagen. Die französischen Minister mußten so schnell wie möglich aufgrund einer Aktuellen Fragestunde nach Paris zurück, die dienstags in der Nationalversammlung stattfindet.

Ich möchte ebenfalls sagen, daß - seitdem wir in Deutschland mit Helmut Kohl in Weimar zusammengekommen sind - jetzt wieder ein neues ausdruckstarkes Symbol durch die Einladung von Gerhard Schröder hier nach Potsdam geschaffen worden ist. Anläßlich des ersten deutsch-französischen Gipfels vor 18 Monaten, an dem ich in Portier teilgenommen habe, gab es insbesondere bei den Journalisten sehr viele Fragen, wie die deutsch-französischen Beziehungen aussehen sollen und aussehen werden. Wir haben festgestellt, daß die Besorgnisse und (Bedenken), die man hatte, umsonst waren. Der Staatspräsident und die beiden Regierungen haben sehr viel gearbeitet, selbst wenn manchmal das Gefühl vorhanden waren, daß die Beziehungen etwas zu stark Routine geworden sind. Deshalb hat der Staatspräsident eine Neubelebung 18 Monate später angeregt. 

Jetzt ist eine neue Regierung in Deutschland im Amt. Ich freue mich darüber, daß diese Fragen und Besorgnisse nicht mehr bestehen - im Gegenteil. Wir sehen, wie herzlich wir diesen neuen Elan in den deutsch-französischen Beziehungen angehen. Sie wissen als Beobachter, die lange Zeit dabei sind, daß die deutsch-französischen Beziehungen sicherlich über jeden Wechsel in den beiden Ländern erhaben sind. Aber sicherlich ist es auch so, daß enge Beziehungen, die zwischen den beiden Regierungen bestehen, es uns ermöglichen, wirklich mit Elan an die Sache heranzugehen. Die deutsch-französischen Beziehungen sind für uns nicht etwas, was nur für unsere beiden Länder reserviert sein sollte, sondern sie sind ein Mittel, Europa zu helfen, den Herausforderungen zu begegnen, vor denen dieses Europa steht und dies umso mehr, als die deutsche Präsidentschaft, wie der Staatspräsident schon gesagt hat, in einigen Wochen ab Januar diese neue Etappe einleitet und fortführt.

Was meiner Ansicht nach wirklich diese neue Episode in unseren Beziehungen prägt, sind zwei Dinge: erstens eine neue Dynamik bei den Fragen, wo wir in unseren Visionen nicht auseinander sind. Zweitens besitzen wir die Fähigkeit, Kompromisse zwischen uns und den Europäern bei den Problemen zu erzielen, wo unterschiedliche Meinungen vorherrschen. Was den ersten Punkt anbelangt, kommt dies auch in der gemeinsamen Erklärung zum Ausdruck: Wirtschaftswachstum, Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und Förderung einer echten sozialen Komponente in Europa, Fortschritte bei der Steuerharmonisierung, der Wille, eine Regulierung, eine Legitimierung der internationalen Finanzinstitute zu erzielen, insbesondere beim Exekutivausschuß des IWF sowie die Fortschritte, die wir bei der Vision im Hinblick auf die Erweiterung haben. All dies ist Ausdruck dieser Fähigkeit, daß wir zu einer neuen Dynamik gelangen. 

Was die Kompromisse anbelangt, so werden wir es, wie Sie wissen, natürlich mit dem Problem der Agenda 2000 zu tun haben, die wir, wie der Staatspräsident gesagt hat, unter deutscher Präsidentschaft abschließen wollen. Wenn Sie gestatten, möchte ich kurz ein Beispiel anführen, das auch in der Erklärung steht. Das ist eine Frage, wo seit langer Zeit nichts mehr ging und wo wir jetzt wirklich die Hoffnung haben können - ich bin vorsichtig dabei -, daß wir weiterkommen. Das ist die europäische Gesellschaft. Wenn wir dort Fortschritte erzielen können, heißt das, daß wir es geschafft haben, zwischen Deutschen und Franzosen einen Kompromiß erzielt zu haben. Das war das Wichtigste dessen, was ich sagen wollte, um das noch zu ergänzen, was der Staatspräsident und Gerhard Schröder eben angeführt haben.

FRAGE: Was wir gestern gehört haben, ist, daß ein möglicher Zusammenschluß von Aerospatiale, DASA und British Aerospace auf Verständnis von Ihrer Seite stößt. Können Sie bitte dieses Verständnis erläutern? Heißt das, daß Sie einen Zusammenschluß von Aerospatiale, DASA und British Aerospace befürworten? Wenn Sie das tun, können Sie uns sagen, zu welchem Zeitpunkt das vielleicht kommen könnte?

P CHIRAC: Sie wissen ja, welche Haltung die französische Seite schon seit langem dazu hat: Es ist unser Wunsch, daß eine kohärente und homogene europäische Struktur im Bereich der Luftfahrt geschaffen wird. Es ist natürlich ein privater Bereich, und wir wollen uns nicht in private Angelegenheiten einmischen. Aber unser Wunsch ist natürlich, daß hier im Interesse Europas homogene und kohärente Strukturen geschaffen werden. 

FRAGE: Welche Positionen werden Deutschland und Frankreich hinsichtlich der Debatten über ein neues strategisches Konzept der NATO einnehmen, speziell in der Frage, ob bei Out-of-area-Einsätzen UNO-Mandate oder OSZE-Mandate vorhanden sein müssen? Oder wird die einmalige Ausnahme - wie es immer für den Kosovo-Einsatz hieß - zur Regel? 

BK SCHRÖDER: Wir haben diese Frage diskutiert, was die Veränderung und Entwicklung der NATO-Strategie angeht. Dies ist nur ein Aspekt. Wir wollen gemeinsam nicht, daß dieser Ausnahmetatbestand zur Regel wird. Sondern wir haben uns darauf verständigt, daß wir dafür eintreten, daß für solche Einsätze ein Mandat des UN-Sicherheitsrats notwendig ist und daß die Verfahren, die darüber hinaus gehen, die Ausnahme bleiben müssen. 

P CHIRAC: Was diese Fragen anbelangt, stimmen unsere Positionen überein, und das habe ich eben auch schon angesprochen, als ich sagte, daß wir ohne Schwierigkeit gemeinsam unsere Position für das Gipfeltreffen in Washington erarbeiten. 

FRAGE: Ich bin überrascht, wenn ich in der gemeinsamen Erklärung lese, daß Sie über einen weiteren Ansatz bezüglich der Erweiterung nachdenken müssen. Wie sieht denn augenblicklich bei diesem fortgeschrittenen Stadium die Schwierigkeit aus, die darin besteht, gemeinsame Positionen zwischen beiden Ländern zu dieser Frage zu finden?

BK SCHRÖDER: Ich denke, daß es keine Schwierigkeiten geben wird. Ich habe deutlich gesagt, daß wir beide für eine zügige Verhandlungsführung sind, was die bekannten Beitrittskandidaten angeht. Und das gilt. 

Beide haben gewisse Schwierigkeiten, sich allzusehr auf exakte Zeiten festzulegen, weil die Beitrittsverhandlungen als ein Prozeß begriffen werden müssen. Wenn man am Beginn eines gewiß schwierigen Prozesses ist - denn das gesamte EU-Recht und die gesamten Strukturen müssen von den Beitrittskandidaten übernommen werden -, gibt es naturgemäß Schwierigkeiten, sich auf ein Datum festzulegen. Das hat z. B. dazu geführt, daß ich von Anfang an gesagt habe, es sei schwierig, sich auf Zeiten festzulegen. Das ist auch meine Auffassung. Das findet sich in der Erklärung wieder. Deswegen sehe ich, was die Abstimmung angeht, keine Schwierigkeiten zwischen Deutschland und Frankreich. 

P CHIRAC: Ich weiß überhaupt nicht, was Sie hier meinen. Unsere Position, was die Erweiterung anbelangt, ist eine gemeinsame Position und Haltung - ebenso, was die Verfahren anbelangt, wie die Ziele, das heißt die Gesamtheit der europäischen Länder, die den Anspruch erheben können und die sich beworben haben, um der EU beizutreten. Ich möchte hinzufügen, daß wir uns in einem sehr wichtigen Punkt sehr angenähert haben. Das heißt, daß im übrigen eine Reform der Institution erforderlich ist, bevor der erste Beitrittskandidat Europa beitritt, wenn man Europa wirklich gut führen möchte. Dies ist sicherlich richtig, aber im Gegenzug stellen wir doch fest, daß in dem Maße, wie die Zeit vergeht, die Verfahren sich vielleicht etwas länger hinziehen werden als vorgesehen, weil das sehr komplexe Probleme wirtschaftlicher und sozialer Art sind. Aber dies stellt überhaupt nicht in Frage, daß unser Wille besteht, so schnell wie möglich die Erweiterung zu vollziehen, das heißt, daß die Länder, die bereit sind, beizutreten, so schnell wie möglich beitreten können. Aber ich glaube, der Herr Premierminister wollte dazu noch etwas sagen. 

PM JOSPIN: Vielleicht drückt der Satz, auf den Sie hier anspielen, nicht ganz das aus, was wir uns vorstellen. Einen gemeinsamen Ansatz zu definieren, heißt nicht im Hinblick auf die Problematik. Was die Problematik anbelangt, glaube ich - und das wurde gesagt -, daß die Dinge klar sind. Ich würde sogar sagen, sie haben sich sehr angenähert. Ich glaube, es geht darum, einen gemeinsamen Ansatz zu definieren, was die konkreten Verfahren zur Erweiterung anbelangt, das heißt die Verhandlungen, die schon mit verschiedenen Staaten in Angriff genommen worden sind. Das ist genau das, was wir damit ausdrücken wollten. 

Was die Problematik als solche anbelangt, glaube ich, daß es jetzt klar feststeht - zumindest zwischen uns, aber auch vielleicht zwischen den europäischen Staaten und den Beitrittskandidaten im Osten -, daß Frankreich sich politisch nicht weniger engagiert. Ich glaube, daß Deutschland auch heute wirtschaftlich gesehen nicht weniger realistisch ist und auch, was den freien Personenverkehr angeht. Ich glaube, daß unsere Visionen sich stark angenähert haben. Ich hatte schon beim ersten Mal, als ich mit Gerhard Schröder gesprochen habe, dieses Gefühl. Die Demarche durch die Institutionen wird hier in der gemeinsamen Erklärung ausdrücklich erwähnt. Wie gerade auch angeführt wurde, ist es so, daß die Problemdaten und Problemzeitpunkte nicht mehr so gesehen werden, wie das normalerweise der Fall ist. Ich glaube, irgendwann müssen wir einmal genaue Daten festlegen. 

Ich war vor kurzem in der Tschechischen Republik. Die Frage nach dem Zeitpunkt wurde gestellt. Ich wollte nicht mit einem Zeitpunkt antworten. Ich habe nur gesagt: Wir sind bereit, wir warten auf sie. So schnell wie möglich soll es gehen. Aber ihr Beitrittskandidaten müßt natürlich in der Diskussion mit der Europäischen Union bezüglich des Gemeinschaftsacquit bestimmen, wann ihr glaubt, in der Lage zu sein, diesen Schock für die Wirtschaft und die Gesellschaft zu ertragen, der mit der Integration einhergeht. 

Auf eine Frage, die an Präsidenten Havel am Ende unseres Treffens gestellt wurde, hat er selbst geantwortet und von 2003 gesprochen. Erinnern Sie sich an die Daten, die damals genannt wurden. Deshalb, so glaube ich, findet hier ein Reifeprozeß statt, was diesen Punkt anbelangt. Wie der französische Präsident und auch der Bundeskanzler gesagt haben, glaube ich, daß wir wirklich hier eine Vision haben und unser Ansatz, den wir für den konkreten Prozeß gewählt haben, sehr nahe beieinander liegt. 

FRAGE: Haben Sie über die Kernenergie gesprochen? Ich beziehe mich hier auf die zivile Kernenergie im Lichte der Absicht der deutschen Regierung unter Bundeskanzler Schröder, in einer gewissen Zeit den Ausstieg aus der Atomenergie vorzusehen, aber auch um die militärische Kernenergie als Aspekt einer NATO-Strategie. Ich beziehe mich hier auf den Nicht-Erstschlag, den der Außenminister der Bundesrepublik letzte Woche angesprochen hat.

P CHIRAC: Natürlich haben wir die verschiedenen Aspekte besprochen. Ich möchte zunächst ganz klar zum Ausdruck bringen, daß Frankreich nicht das Recht hat, eine Entscheidung politisch-wirtschaftlicher Art zu beurteilen, die die deutsche Regierung getroffen hat. Es ist nicht an uns, dies zu beurteilen. Was die militärische Nutzung der Kernenergie anbelangt, sind die Probleme, die Sie gerade angeführt haben, keine deutsch-französischen Probleme. Dies ist ein Problem, das auf der NATO-Ebene behandelt werden muß. Deshalb wird es auf dieser Ebene auch weiter behandelt werden. Frankreich wird keine weiteren Kommentare zu diesem Punkt abgeben.

Was die zivile Nutzung der Kernenergie anbelangt, haben wir dem Herrn Bundeskanzler gesagt, daß - ohne uns irgendwie in die inneren deutschen Angelegenheiten einzumischen - jetzt natürlich technische Probleme entstehen. Diese technischen Probleme müssen bewertet und anschließend einer Lösung zugeführt werden. Sie liegen hauptsächlich in der Zukunft des EPR-Reaktors, der im Bereich der Sicherheit einen riesigen Fortschritt darstellt. Die Probleme beziehen sich ebenfalls auf die eventuellen Konsequenzen, die sich aus der deutschen Entscheidung ergeben, die aber nur abzuschätzen sind. Wenn diese Entscheidung dann irgendwann einmal bezüglich der Verpflichtungen, die man in Kyoto eingegangen ist, und bezüglich der Reduzierung der Treibhausgase formalisiert worden ist, dann wird es für Deutschland sehr viel schwieriger sein - das ist natürlich nicht die Absicht -, die eingegangenen Verpflichtungen ohne Kernenergie als mit ihr einzuhalten. Dies ist ein Problem, das die deutsche Seite untersuchen muß. 

Es geht darum, daß Probleme, was die G 7 oder die G 8-Staaten anbelangt - ich meine etwa die Zusammenarbeit der Deutschen und Franzosen, die darin besteht, daß wir den Ländern in Osteuropa und Rußland Hilfe gewähren, damit die Sicherheit der Atomkraftwerke in diesen Regionen besser gewährleistet ist -, nicht immer die Sicherheit ist, die nach unserer Vorstellung notwendig ist.

Letzter Punkt: Schließlich handelt es sich auch um Probleme zwischen Deutschland und der Cogéma, die sich für Frankreich im Rahmen der Verträge stellen, die für die Wiederaufbereitung abgeschlossen worden sind. Aber dies ist ein technisches Problem, das zum gegebenen Zeitpunkt geprüft werden muß. Was wir im Augenblick beschlossen haben, ist, eine technische Bewertung der Probleme vorzunehmen. Danach werden diese Probleme in Angriff genommen werden, wenn wir in der Lage sind, dies zu tun.

PM JOSPIN: Ich möchte in dem Zusammenhang noch hinzufügen, daß wir beschlossen haben, eine deutsch-französische Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich mit der Gesamtproblematik befassen wird - natürlich immer unter Achtung der von der Bundesregierung, von Deutschland, souverän getroffenen Entscheidung. Dies versteht sich von selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, daß Frankreich natürlich nicht in die gleiche Richtung abzielt. Wir entscheiden genauso souverän, wie wir dort vorgehen wollen. Das kann natürlich konkrete und präzise Auswirkungen haben, die in aller Ruhe geprüft werden müssen, damit Lösungen zu diesen präzisen Fragen von beiden Regierungen gefunden werden können.

BK SCHRÖDER: Ich sollte vielleicht auch noch eine Bemerkung dazu machen, weil es uns auch betrifft. Es ist völlig richtig, was gesagt worden ist. Das, was wir beschlossen haben, unser Ausstiegsplan, muß unter Beachtung völkerrechtlicher und rechtlicher Regeln geschehen. Selbstverständlich haben wir vor, die sich daraus ergebenden Fragen sehr sorgfältig mit Frankreich zu besprechen. Diese Arbeitsgruppe wird auf deutscher Seite unter der Führung des Kanzleramtes und unter Beteiligung des Wirtschafts- und Umweltministers tagen. Es gilt - wie der Herr Präsident gesagt hat -, die technischen, aber auch die juristischen Fragen aufzulisten, zu prüfen und daraus die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Der Prozeß wird sofort beginnen und hat sicher auch Folgen für die Schrittfolge, mit der wir unsere Absicht realisieren.

Was die Frage der Diskussion dessen angeht, die man "first juice" nennt: Zunächst gibt es eine Strategiedebatte innerhalb der NATO. Es ist das Recht der deutschen Regierung, in Sonderheit des deutschen Außenministers, in dieser Strategiedebatte die Positionen, die Gegenstand unseres Koalitionsvertrages sind, auch einzubringen.

Nur über eines muß von vornherein Klarheit herrschen - die eine oder andere aufgeregte Berichterstattung ist insofern mißverständlich -: Selbst wenn sich die deutschen Positionen in dieser Frage nicht durchsetzen sollten, steht unsere Bündnissolidarität überhaupt nicht in Frage, sondern wird ohne jede Einschränkung weiterhin bestehen. Das war mir wichtig, deutlich zu machen. 

FRAGE: Ist eine gemeinsame Haltung zum Fall Öcalan besprochen worden? Wie steht die französische Seite zur Einberufung eines bilateralen Gerichtshofes?

BK SCHRÖDER: Wir haben diese Frage nicht diskutiert. Aber natürlich ist sie in den Ministergesprächen diskutiert worden. Wir haben als deutsche Bundesregierung in den Gesprächen mit der italienischen Seite deutlich gemacht, was wir wollen. Auf die Frage, wie Frankreich sich dazu stellt, würde ich gern den Herrn Staatspräsidenten um Antwort bitten.

P CHIRAC: Zunächst einmal ist dies eine Angelegenheit, die Italien und Deutschland betrifft. Eine solche Affäre, die potentiell wichtig ist, kann die anderen Mitglieder der Europäischen Union nicht gleichgültig lassen. Die europäische Solidarität fordert dies zu recht. Diese Angelegenheit werden wir mit unseren Partnern in der Europäischen Union absprechen. 

FRAGE: Können Sie uns vielleicht sagen, ob Sie mit Ihren 13 Partnern in der EU nachvollziehbare Ziele vorsehen, was die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit anbelangt?

BK SCHRÖDER: Das wird einer der Hauptschwerpunkte auf der Ratstagung in Wien sein. Es wird natürlich vor allen Dingen die deutsche Präsidentschaft beschäftigen. Wir begreifen europäische Beschäftigungspolitik nicht als Ersatz für nationale Maßnahmen, an denen wir ja täglich arbeiten, sondern als deren sinnvolle Ergänzung. Wir wollen das, was in Luxemburg beschlossen worden ist, verbindlicher machen. Das heißt: Es soll Leitlinien geben, an denen sich auch die nationalen Beschäftigungspläne und Beschäftigungsanstrengungen werden messen lassen müssen. Genau darum wird es bereits in Wien und erst recht unter deutscher Präsidentschaft gehen. 

Ich unterstütze ausdrücklich, worauf Herr Präsident Chirac hingewiesen hat, nämlich daß sich der G 7/G 8-Gipfel in Köln nicht nur mit der internationalen Finanzarchitektur beschäftigen darf, sondern auch mit den sozialen Folgen dessen, was man Globalisierung nennt. Auf Dauer sind negative Erscheinungen nur aufzuheben, wenn auch in diesen Fragen mehr an internationaler Zusammenarbeit geschaffen werden kann. Wir wollen eine große gemeinsame Anstrengung machen, um das Beschäftigungsthema mitten in die europäische Politik hinein zu stellen. Wir haben in den Gesprächen deutlich werden lassen, daß wir Europa nicht nur als einen Ort begreifen, wo man problemlos wirtschaftlich agiert, sondern - durchaus in Abgrenzung zu anderen Formen gesellschaftlichen Zusammenlebens - auch als einen Ort, an dem neben starker wirtschaftlicher Tätigkeit auch soziale und kulturelle Interaktion stattfindet. Dies alles begreifen wir nicht als Gegensätze, sondern als sinnvolle Ergänzung zueinander. So wollen wir das auf der Tagung in Wien und später auch unter der deutschen Präsidentschaft halten.

P CHIRAC: Sie haben auch festgestellt, daß der soziale Aspekt in Europa immer mehr greift. Dies war sicherlich nicht einfach aufgrund der Ausgangskonzepte in Europa. Frankreich hat einen großen Beitrag dazu geleistet. In dem sozialen Bereich stehen die soziale Sicherheit und der Beschäftigungspakt im Mittelpunkt. Unser Ziel besteht darin, einen europäischen Beschäftigungspakt umsetzen zu können. Dies ist leichter gesagt als getan, aber das ist der Wille, der klar bei allen Mitgliedstaaten der EU vorhanden ist.

PM JOSPIN: In Amsterdam, in Luxemburg und Cardiff wurden die letzten Fortschritte erzielt, um ein Gleichgewicht in Europa in Richtung Wachstum, aber auch Beschäftigung, herzustellen. Es wurde beschlossen, daß Leitlinien zur Beschäftigung festgelegt werden. Jedes Land hat ein Programm zu den Fragen vorlegen müssen, die Beschäftigung betreffen. Frankreich hat dies getan. Die Arbeit Frankreichs ist auch von der Europäischen Kommission gewürdigt worden. 

Wir befinden uns jetzt in einem neuen Schritt. Die neue deutsche Regierung hat den Wunsch und den Gedanken eines europäischen Beschäftigungspaktes ins Feld geführt. Dies entspricht voll und ganz unserem Anliegen. Wir hoffen zunächst einmal, daß wir in Wien - Wien ist ja der zweite Gipfel am Ende eines Jahres, der sich Fragen der Beschäftigung widmet - weitere Schritte nach vorn machen können. Wenn es uns in den Bereichen Jugendarbeitslosigkeit, Langzeitarbeitslosigkeit oder Diskriminierung gegenüber Frauen gelingt, daß unsere Partner den Gedanken teilen, daß hier quantitative Zielsetzungen festgelegt werden müssen, so heißt die Erklärung doch auch, daß beide Länder dem zustimmen. 

FRAGE: Herr Präsident, es war der erste deutsch-französische Gipfel, auf dem Sie von zwei Politikern der Linken umgeben sind. Vielleicht fühlen Sie sich etwas eingeengt zwischen den beiden. Oder haben Sie den Eindruck, daß Sie der Sozialdemokrat sind, von dem der Bundeskanzler in Paris sprach, als er sich auf Sie bezog? Ich möchte wissen, ob Herr Jospin sich jetzt auf der linken Seite fühlt.

P CHIRAC: Das kann persönlich betrachtet werden. Aber das Ganze ist etwas komplizierter. Ich möchte Ihnen ganz einfach sagen, daß ich mich überhaupt nicht eingeengt fühle. Im Gegenteil: Ich fühle mich hier an diesem Tisch sehr wohl.

BK SCHRÖDER: Er hat die ganze Zeit auch nicht den Eindruck eines geknechteten und unterdrückten Menschen gemacht, sondern ganz im Gegenteil. Ich habe ihn hier äußerst selbstbewußt erlebt, aber gelegentlich auch als fröhlich, was sehr angenehm war.

PM JOSPIN: Ich teile voll und ganz Ihre Meinung. Was die politische Definition von Präsident Chirac anbelangt, stimmen Sie mir sicherlich zu, daß er natürlich die Tragweite des Ganzen bestimmt.

FRAGE: Herr Bundeskanzler, erwarten Sie von Ihren französischen Kollegen Verständnis dafür, daß Deutschland der Europäischen Union weniger Geld zahlen will. Erhoffen Sie das?

BK SCHRÖDER: Ich erhoffe mir das. Daß die Beitragsfrage gerechter geregelt werden muß, ist gemeinsame Auffassung. Das ergibt sich auch aus dem Eigenmittelbericht der Kommission. In welcher Weise das geschieht, wird man sehen. Ich will hier nur darauf hinweisen, daß das eine Sache ist, wo wir unsere Partner nicht überfordern dürfen, weil wir wissen, daß diese Frage 1992 unter Beteiligung nicht meiner, aber einer deutschen Bundesregierung so entschieden worden ist. Von dieser Position wieder herunterzukommen, ist angesichts der divergierenden Interessen in Europa nicht ganz einfach. Wir wollen es versuchen. Wenn es einfacher wäre, dann könnten es auch andere machen. Wir hoffen dabei auf die Unterstützung des französischen Partners, wissen aber, daß das ein schwieriger Prozeß wird, bei dem man einander nicht überfordern darf. Das wollen wir auch nicht tun. Über die konkreten Wege wird noch geredet.

P CHIRAC: Ja, das Problem ist da. Frankreich bestreitet das auch gar nicht. Frankreich hat den Wunsch, einen Beitrag zu leisten, damit Deutschland auch das bekommt, was es möchte - zumindest teilweise. Aber diese Probleme werden nicht getrennt voneinander behandelt. Jedes Land hat zumindest ein wichtiges Problem auf dem Herzen. Wir gehen davon aus, daß alle Probleme auf den Tisch gelegt werden, daß nichts Endgültiges erreicht ist und noch alles zur Verhandlung steht. Wenn der Geist in der Europäischen Union greift, daß dem so sein muß, dann werden wir es leicht haben, einen Kompromiß globaler Art zu finden, der das wiederfindet, was er sucht. Das ist der Geist, den wir gemeinsam zwischen dem Herrn Bundeskanzler und uns definiert haben. Ich glaube, es ist ein weiser Weg, diesen Weg einzuschlagen.

FRAGE: Herr Premierminister, wie sehen Sie das Problem des Sorgerechts bei geschiedenen deutsch-französischen Ehepaaren? Hat Frau Guigou das angesprochen? Welche Lösung will Ihre Regierung dafür finden?

PM JOSPIN: Madame Guigou hat in der Tat mit Frau Däubler-Gmelin über dieses Thema gesprochen. Sie werden sich im übrigen zu diesem Problem am 14. Dezember in Paris treffen. Das haben sie uns eben im Plenum mitgeteilt.

In Wirklichkeit ist es so, daß dieses Problem, so schmerzlich es auch sein mag, kein deutsch-französisches Problem ist. Es gibt in diesem Zusammenhang kein Problem zwischen Frankreich und Deutschland. Dies sind Probleme von Ehepaaren, die auseinandergehen, die es versuchen, manchmal aber nicht schaffen, zu regeln, wie es künftig mit den Kindern aussehen soll. Nur die Tatsache, daß sie zu zwei unterschiedlichen Ländern gehören, in denen unterschiedliche Gesetzgebungen vorhanden sind und unterschiedliche Gerichte sprechen, führt zu zusätzlichen Schwierigkeiten in einer Situation, die per definitionem schmerzlich ist, da sie die Unfähigkeit zum Ausdruck bringt, eine harmonische Lösung zu finden, wenn ein Ehepaar auseinandergeht. Unsere Regierungen und unsere beiden Minister haben sich das gesagt. 

Ich schließe mich ihren Schlußfolgerungen voll und ganz an. Sie können natürlich weder Gerichtsentscheidungen kommentieren noch direkte Entscheidungen treffen, selbst wenn sie in manchen Dingen eine gewisse Vorstellung haben. Jedenfalls werden die Mitarbeiter der beiden vor Weihnachten noch einmal zusammenkommen, um sich mit der Frage in einem gemeinsamen Geist auseinanderzusetzen. Zumindest ist das der Wunsch. 

Wir werden französischen und deutschen Abgeordneten vorschlagen, eine Art Vermittlungsversuch durchzuführen, daß sie also mit den Familien sprechen. Sie müssen versuchen, die menschlichen Dramen aus der Welt zu schaffen, damit ein Kontakt hergestellt wird oder eine Botschaft zwischen Eltern und Kindern herüber gebracht wird, wenn es sich um Eltern handelt, die von ihren Kindern getrennt sind.

Beide Länder haben die Absicht - und dies ist ein Schritt nach vorn, meine Damen und Herren, der noch konkretisiert werden muß -, sich zu verpflichten, daß im Vorgriff das angewendet wird, was wir die Konvention Brüssel II bezeichnen, die im Mai letzten Jahres unterzeichnet wurde. Der Schritt nach vorne, der mit dieser Konvention Brüssel II erzielt wurde, besteht darin, daß ab sofort ein einziges Gericht entscheidet, und zwar das Gericht des Ortes, an dem das Ehepaar gelebt hat, bevor es geschieden worden ist. Wir haben nicht mehr diesen Rechtskonflikt. Wir haben nicht mehr den Fall, daß die Justiz nach ihrem eigenen Ermessen handelt. 

Es kann sein, daß die beiden Minister an einem Seminar über Familie teilnehmen, in dem diese Überlegungen noch vertieft werden können. Wie ich schon sagte, werden sie am 14. Dezember sich noch einmal darüber unterhalten. Dies ist ein Punkt, der angesprochen worden ist, der sehr detailliert besprochen worden ist. Es handelt sich in der Tat um ein juristisches Problem, wo auch humanitäre Aspekte mit einfließen und wo man sehr vorsichtig vorgehen muß. Zwei Frauen haben sich mit diesem Thema befaßt, und deshalb wird es sicher ein positiver Beitrag gewesen sein. 

P CHIRAC: Ich muß Ihnen sagen, daß ich über die Art und Weise zutiefst schockiert war, wie einer der Protagonisten ein hold-up durchgeführt hat, wo er auch noch auf französisches Staatsterritorium gekommen ist und zwei Kinder unter Bedingungen entführt hat, die wir nicht akzeptieren können. 

Eine solche Situation, wo so etwas überhaupt möglich ist, können wir nicht hinnehmen, denn das ist das Gesetz des Dschungels und nicht mehr der Rechtsstaat, der hier zum Ausdruck kommt. Ich war zutiefst schockiert davon, und deshalb teile ich voll und ganz das, was der Premierminister zu diesem Thema gerade ausgeführt hat. 

FRAGE: Herr Bundeskanzler, können Sie noch einmal sagen, wie sich Deutschland und Frankreich die Reformen des internationalen Finanzsystems vorstellen und wie das konkret jetzt bis zum Gipfel in Köln umgesetzt werden soll?

BK SCHRÖDER: Es ist in der Erklärung angesprochen, worum es geht. Es geht um die bessere Kontrolle des Bankensystems. Es gibt Vorarbeiten, die auf der letzten Tagung der Weltbank und des IWF den Notenbankpräsidenten übertragen worden sind. Diese Vorarbeiten werden wir ausweiten. Es geht in dem Zusammenhang auch um die sog. Hedge-Fonds, also um Fonds, deren Wirken häufig dazu führt, daß, wenn das schief geht, was dort geschieht, die Steuerzahler dafür eintreten müssen. All das sind Entwicklungen, die man so nicht hinnehmen kann und die dazu führen, daß es wirkliche Probleme auf den Finanzmärkten gibt. 

Drittens geht es - und das ist auch konkret angesprochen worden - um die Stabilisierung, die Stärkung und Entwicklung der internationalen Institutionen. Konkret sind Weltbank und IWF genannt worden. Diese Fragen werden Deutschland und Frankreich miteinander beraten. Die Finanzminister sind damit beauftragt. Sie haben deutlich gemacht, daß auch in den Staaten, die sich so einer besseren Regulierung dieses Bereichs traditionell entgegenstellen, etwa in den Vereinigten Staaten, ein neuer Prozeß des Nachdenkens darüber begonnen hat, der uns optimistisch macht, daß man das wirklich gemeinsam wird regeln können. Die Debatte ist am Anfang. Deswegen war nicht zu erwarten, daß wir hier abschließende Entscheidungen miteinander treffen konnten. Das ist auch einer der Gründe, warum wir dies zum Thema auf dem G-7/G-8-Gipfel in Köln machen wollen.