Schreiben EU-Rat (1999)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

der Europäische Rat hat, in Umsetzung des am 1. Mai 1999 in Kraft getretenen Vertrages von Amsterdam, bei seiner letzten Tagung am 3. und 4. Juni 1999 in Köln Herrn Javier Solana Madariaga für das neue Amt des Generalsekretärs des Rates und Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik benannt. In Köln haben wir darüber hinaus unsere Entschlossenheit bekräftigt, der Europäischen Union die notwendigen Mittel und Fähigkeiten an die Hand zu geben, damit sie ihrer außen- und sicherheitspolitischen Verantwortung gerecht werden kann.

Nach unserer gemeinsamen Überzeugung ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu einem echten Instrument der gemeinsamen Vertretung europäischer Interessen in der Weltpolitik wird. Nur wenn die Europäische Union künftig durch einen allgemein respektierten und in der Union fest verankerten Repräsentanten nach außen sichtbar vertreten wird, können wir unsere Werte und Interessen und weltweit umfassend zum Tragen bringen. Wir halten es deshalb auch vor dem Hintergrund unserer Bemühungen zur Entwicklung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik für besonders wichtig, dass Javier Solana sich bei seinem Amtsantritt am 18. Oktober 1999 der vollen Unterstützung und Rückendeckung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für seine Befugnisse und die Ausübung seines Amtes sicher sein kann.

Herr Vorsitzender,

vor dem Hintergrund dieser Überlegungen und angesichts der im Vertrag festgelegten Verantwortung des Europäischen Rates für die Festlegung der Grundsätze und der Allgemeinen Leitlinien der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, regen wir an, dass der Europäische Rat, der am 15. und 16. Oktober 1999 - also zwei Tage bevor Javier Solana sein Amt antritt - unter Ihrem Vorsitz in Tampere zu einer Sondertagung zusammentritt, sein Verständnis der Aufgaben und Befugnisse des neuen Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in einer Erklärung nochmals verdeutlicht und ihm seine volle Unterstützung bei den Bemühungen zusagt, die Rolle der Europäischen Union im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken. Dies würde zugleich ein Signal an unsere Partner in aller Welt sein, dass die Europäische Union entschlossen ist, ihre außen- und sicherheitspolitischen Interessen gemeinsam wahrzunehmen und ihre Handlungsfähigkeit in diesem Bereich entsprechend den Bestimmungen des Amsterdamer Vertrages zu stärken.

Darüber hinaus könnten die Staats- und Regierungschefs ihre Erwartung zum Ausdruck bringen, dass der Hohe Vertreter entscheidend dazu beitragen wird, die Sichtbarkeit, Effizienz, Kohärenz und Kontinuität der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken.

Um den Zusammenhalt und die Kontinuität in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu verbessern, sollte der Hohe Vertreter nach unserer Überzeugung künftig regelmäßig in die außen- und sicherheitspolitischen Beratungen des Europäischen Rates einführen. Damit wäre zugleich sichergestellt, dass diese Beratungen auf einer einheitlichen, in erster Linie auf die gemeinsamen Interessen der Union ausgerichteten Grundlage geführt werden.

Damit der ständige Kontakt mit den Vertretern der Mitgliedstaaten und deren volle Unterstützung sichergestellt ist, schlagen wir vor, dass der Hohe Vertreter den Vorsitz in dem in den Schlussfolgerungen von Köln vorgesehenen künftigen ständigen Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee in Brüssel übernimmt, das sich aus hochrangigen Vertretern zusammensetzen sollte. Dies würde die große Bedeutung unterstreichen, die wir der Vertiefung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie dem Projekt einer europäischen Verteidigung zumessen.

Der Europäische Rat sollte den Hohen Vertreter außerdem auffordern, sich um enge und vertrauensvolle Arbeitsbeziehungen mit dem Europäischen Parlament und insbesondere mit dessen Auswärtigen Ausschuss zu bemühen.

Deutschland und Frankreich sind gemeinsam der festen Überzeugung, dass der Hohe Vertreter eine herausragende Rolle bei der Vertretung der Europäischen Union nach außen einnehmen sollte. Deshalb sollte der Europäische Rat den Rat bitten, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit der Hohe Vertreter entsprechende Aufgaben im politischen Dialog der Europäischen Union mit Drittstaaten und innerhalb internationaler Organisationen, vor allem wenn es um die Umsetzung Gemeinsamer Strategien und Gemeinsamer Aktionen geht, erfüllen kann. Beim Europäischen Rat in Helsinki sollten wir die Hauptschwerpunkte identifizieren, denen sich der Hohe Vertreter in den ersten Monaten des Jahres 2000 widmen sollte.

In den kommenden Jahren wird die weitere Vertiefung und Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einen Schwerpunkt unserer Arbeiten darstellen. Dabei kommt insbesondere der Entwicklung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik - wie beim Europäischen Rat in Köln beschlossen - große Bedeutung zu. Wir sollten den Hohen Vertreter deshalb auffordern, diese Arbeiten mit besonderer Aufmerksamkeit zu verfolgen.

Herr Vorsitzender,

wir sind uns alle einig, dass die Europäische Union ihr Gewicht und ihre Interessen weltweit besser zur Geltung bringen muss. Jetzt kommt es darauf, dass wir dem künftigen Hohen Vertreter die notwendige Unterstützung und das erforderliche Mandat des Europäischen Rates mitgeben, damit er seine Aufgaben und die an ihn gerichteten Erwartungen voll erfüllen kann. Dies ist für die künftige Stellung Europas und für die erfolgreiche Durchsetzung unserer gemeinsamen Interessen und Werte in der internationalen Politik von entscheidender Bedeutung.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, wir erlauben uns, diese Botschaft auch den übrigen Mitgliedern des Europäischen Rates zuzuleiten.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Versicherung unserer ausgezeichneten Hochachtung.

Gerhard Schröder    Jacques Chirac