Deutsch-Französische Erklärung von Toulouse
16. Oktober 2019


Frankreich und Deutschland, im Einklang mit ihren Beschlüssen beim Deutsch-Französischen
Ministerrat im Juli 2017, in Meseberg im Juni 2018 sowie im Vertrag von Aachen vom 22.
Januar 2019, bekräftigen ihre gemeinsame Entschlossenheit, zu einem Zeitpunkt wachsender
geopolitischer Herausforderungen eine handlungsfähigere und effektivere Europäische Union
zu fördern. In diesem Kontext unterstützen Frankreich und Deutschland vollumfänglich die
vom Europäischen Rat im Juni 2019 beschlossene Strategische Agenda und die von Ursula von
der Leyen vorgestellten Prioritäten der Politischen Leitlinien für die nächste Europäische
Kommission.
• Frankreich und Deutschland sprechen sich für eine rasche Annahme des „European
Green Deal“ aus, den die gewählte zukünftige Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen vorlegen wird.
Beide Länder wollen, dass die Europäische Union bis zum Jahr 2050 CO2-Neutralität
erreicht. Frankreich und Deutschland werden Wege ausloten, um eine WTO-konforme EU-
Grenzausgleichssteuer einzuführen. Frankreich und Deutschland unterstützen die
Einführung einer Mindest-CO2-Bepreisung im Rahmen des europäischen
Emissionshandelssystems (EU ETS) In enger Zusammenarbeit mit der europäischen
Kommission wollen wir an der künftigen Einführung eines sektorenübergreifenden
europäischen Emissionshandelssystems arbeiten. Um den Übergang zu erleichtern, ist es
auch entscheidend, Finanzströme umzuleiten: Frankreich und Deutschland unterstützen
die Idee, die Rolle der Europäischen Investitionsbank im Bereich Klimafinanzierung zu
stärken, um öffentliche und private Investitionen in grüne Projekte auszubauen, und die
EIB zur EU „Klimabank“ zu machen.
Zur Biodiversität werden Frankreich und Deutschland mit Blick auf COP15 eng
zusammenarbeiten, um ein konsequentes Mainstreaming von Biodiversität in allen
relevanten Politikbereichen zu erreichen. Sie werden die Führung bei gemeinsamen
Maßnahmen übernehmen, um den Abschluss eines VN-Vertrags zur Bewahrung und
nachhaltigen Nutzung der Biodiversität der Ozeane bis 2020 voranzubringen. Beide Länder
werden die Kommission bitten, WTO-konforme legislative und nicht-legislative EU-
Initiativen vorzuschlagen, um Importe von Herstellern, die sich an Entwaldung beteiligen,
zu vermeiden.

 


• Deutschland und Frankreich verfolgen gemeinsam das Ziel einer starken europäischen
Wirtschaft, die den aktuellen globalen Herausforderungen gewachsen ist.
Spannungen im Handelsbereich sollten angegangen werden und beide Länder bekräftigen
ihr Engagement, innerhalb der Europäischen Union zusammenzuarbeiten, um das
multilaterale Handelssystem mit einer reformierten WTO im Mittelpunkt zu schützen und
zu stärken, auf verbesserte Regeln hinzuarbeiten (Technologietransfers, intellektuelles
Eigentum, Überkapazitäten etc.), Kontroll- und Implementierungsmechanismen zu stärken
und ein robustes und effizientes zwei-stufiges System der Streitschlichtung zu sichern.
Insbesondere sollte die EU weiterhin fest entschlossen sein, mit den USA und anderen
Partnern in dieser Frage zusammenzuarbeiten, aber auch bereit sein, ihre legitimen
Interessen zu verteidigen. Die EU sollte ihre Unterstützung für das multilaterale
Handelssystem ergänzen, indem sie an einer ambitionierten Handelsagenda festhält.
Frankreich und Deutschland unterstützen die nächste Kommission dabei, eine aktualisierte
Handelsagenda zu schaffen, die weltweit faire Wettbewerbsbedingungen sowie eine
bessere Überwachung von Handelsregeln und Abkommen begünstigt. Ferner unterstützen
beide Länder, dass unsere Handelspolitik mit der EU-Klimapolitik und deren sozialer und
umweltpolitischer Dimension kompatibel ist.
Die Konjunkturaussichten sind abhängig von strukturellen Entwicklungen, insbesondere
von der digitalen Transformation, der Energiewende sowie globaler und europäischer
Wettbewerbsfähigkeit. Frankreich und Deutschland unterstreichen die Bedeutung einer
starken und nachhaltigen wirtschaftlichen, technologischen sowie industriellen Basis in
Europa. Diese erfordert einen besser funktionierenden Binnenmarkt (insb. in seiner
digitaler Dimension), aktualisierte Regulierung (ohne unnötige Hindernisse und unter
Berücksichtigung des neuen internationalen Wettbewerbsrahmens und der Marktmacht
digitaler Plattformen), einen EU-Haushalt, der Innovation und Investitionen fördert, die
schnelle Umsetzung des Haushaltsinstruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit
in der Eurozone sowie eine verbesserte bilaterale wirtschaftspolitische Abstimmung.
• Frankreich und Deutschland setzen sich für ein höheres Ambitionsniveau bei
Innovationen in disruptiven Technologien und im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI)
ein, unter Berücksichtigung ethischer Richtlinien für neue Technologien.
Auf bilateraler Ebene werden Frankreich und Deutschland den „Innovationsrat“ („Grand
Défis“) und die „Agentur für Sprunginnovationen“ ermutigen, 2020 gemeinsame Projekte
zu entwickeln und zu unterstützen. Zu diesem Zweck haben beide Regierungen einen
Strategieplan für ein Deutsch-Französisches Forschungs- und Innovationsnetzwerk zu KI
unterzeichnet.
Auf EU-Ebene werden sich beide Länder im Rahmen des nächsten Mehrjährigen
Finanzrahmens für eine ehrgeizige „Agenda für Entwicklung und Innovation“ einsetzen,
unter Einbeziehung des Europäischen Forschungsrates (ERC) und dem neu geschaffenen
Europäischen Innovationsrat.
Beide Länder werden zusammenarbeiten, um Europa in der Entwicklung und Anwendung
von Spitzentechnologien zu stärken, insbesondere auf dem Gebiet der KI. Zu diesem Zweck
werden Möglichkeiten für zusätzliche bilaterale und europäische Initiativen bis 2020
eruiert.


• Deutschland und Frankreich setzen sich für eine stärkere Europäische Weltraumpolitik
ein.
Beide Staaten unterstreichen die strategische Dimension eines unabhängigen
europäischen Zugangs zum Weltraum. In dieser Hinsicht unterstützen sie das europäische
Präferenzprinzip bei Trägerraketen (Ariane 6) und erkennen die Inanspruchnahme von
Ariane 6-Leistungen durch institutionelle Auftraggeber als einen der entscheidenden
Beiträge zur Konsolidierung ihrer Nutzung an. Gemeinsame Arbeit ist auch erforderlich
hinsichtlich der Zukunft dieses Programms. Die Regierungen von Deutschland und
Frankreich rufen industrielle Stakeholder auf, Konsolidierungsmaßnahmen zu entwickeln,
um die Kosteneffizienz sowie die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und
den europäischen Trägerraketensektor zu stärken – in enger Zusammenarbeit mit ihren
europäischen Partnern, insbesondere Italien. Deutschland und Frankreich unterstützen die
Einrichtung der neuen Generaldirektion der Europäischen Kommission, die unter anderem
für Weltraumfragen zuständig ist, unter Berücksichtigung der zivilen Natur des EU-
Raumfahrtprogramms.
• Frankreich und Deutschland intensivieren ihre Zusammenarbeit für die europäische
Sicherheit und Verteidigung.
Beim deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrat, der heute in Toulouse
getagt hat, haben beide Regierungen ihr uneingeschränktes Engagement zum
schrittweisen Aufbau von Europas Leistungsfähigkeit, Kohärenz und Glaubwürdigkeit im
Bereich der Sicherheit und Verteidigung bekräftigt, auch um den europäischen Pfeiler in
der NATO zu stärken und die europäische Interventionsinitiative zur Förderung einer
gemeinsamen strategischen Kultur in vollem Umfang zu nutzen. In diesem Verständnis
haben sie ihre Unterstützung zur Verbesserung der europäischen militärischen Fähigkeiten
bekräftigt, sowohl durch PESCO-Projekte und weitere EU-Verteidigungsinitiativen als auch
durch Industriekooperationen, insbesondere in den Programmen NGWS/FCAS (Next
Generation Weapons System/Future Combat Air System) und MGCS (Main Ground
Combat System). Eine solche Kooperation erfordert gegenseitiges Vertrauen und
gemeinsame Regeln: Die Bundesregierung und die französische Regierung haben im
Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration (Vertrag von
Aachen) vereinbart, einen gemeinsamen Ansatz für Rüstungsexporte zu entwickeln. Beide
Seiten haben heute ihre Verhandlungen zu einem rechtlich bindenden Abkommen
abgeschlossen, dessen letzte Schritte so bald wie möglich umgesetzt werden.
• Deutschland und Frankreich werden europäische Reformen im Bereich Migration und
Asyl neu anstoßen.
In Malta wurde eine Einigung zur Ausschiffung von im Mittelmeer geretteten Personen
erzielt; die gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission hat einen Neubeginn im
gesamten Themenbereich zugesagt. Deutschland und Frankreich unterstützen gemeinsam
die rasche Vorlage und Annahme eines neuen Legislativpakets zur Reform des
Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (einschließlich der Dublin- und Schengen-Regeln)
auf der Grundlage von angemessener Verantwortung und pragmatischer Solidarität. Beide
Länder ermutigen zudem die Europäische Kommission, eine vollwertige Europäische
Asylbehörde vorzuschlagen, die die Asylregeln und -praktiken in der gesamten
Europäischen Union harmonisiert. Außerdem sollte die Europäische Kommission ein
Europäisches Asylverfahrensregister vorschlagen, das ein umfassendes Bild aller Asylfälle
liefert sowie der Art und Weise, wie sie sich auf die einzelnen Mitgliedstaaten auswirken.
• Frankreich und Deutschland verteidigen europäische Kultur und schöpferische Leistung.
Frankreich und Deutschland bekräftigen ihre Entschlossenheit, die neue EU-Gesetzgebung
zum Urheberschutz umzusetzen und für ihre vollständige Einhaltung Sorge zu tragen.
• Deutschland und Frankreich befürworten einen neuen Vorstoß für Europäische
Demokratie.
Deutschland und Frankreich unterstützen auch die Konferenz zur Zukunft Europas, die
2020 beginnen soll. Sie werden gemeinsame Vorschläge einreichen, um sicherzustellen,
dass die Initiative sowohl EU-Bürgerinnen und Bürger einbezieht und ihre aktive Teilnahme
ermöglicht als auch die Schlüsselrolle von EU-Mitgliedstaaten widerspiegelt.
• Frankreich und Deutschland gestalten eine gemeinsame Zukunft durch die Stärkung ihrer
Kooperation und Integration (Vertrag von Aachen).
Frankreich und Deutschland haben bereits konkrete Schritte unternommen, um die Vision
des Vertrags von Aachen zu erfüllen. Besondere Aufmerksamkeit genießt die Förderung
von Kontakten zwischen unseren Bürgerinnen und Bürgern. So wird der Bürgerfonds
deutsch-französische Projekte ab Anfang des Jahres 2020 fördern. Der Fonds wird Bürger
und Vereine für gemeinsame Begegnungs- und Austauschprogramme sowie für sonstige
gemeinsame Projekte unterstützen. Mobilitätsprogramme für junge Menschen werden im
kommenden Jahr ausgebaut. Das Deutsch-Französische Jugendwerk hat sich zum Ziel
gesetzt, mit seinen Programmen 2020 einen Anteil von 20% an jungen Menschen mit
besonderem Förderbedarf zu erreichen.


...
Darüber hinaus werden Frankreich und Deutschland die gegenseitige Anerkennung von
Berufsabschlüssen und Bildungswegen sowie neue integrierte französisch-deutsche
Programme für doppelte Abschlüsse fördern. Des Weiteren werden Frankreich und
Deutschland Strategien für Zweisprachigkeit im grenznahen Raum entwickeln und das
Lernen von Sprachen unterstützen.
Der Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit wurde eingerichtet und wird
nun seine Arbeit aufnehmen, um Lösungen für tägliche Herausforderungen im
grenzüberschreitenden Raum zu finden.
Wir haben ein Konzept für das deutsch-französische Zukunftswerk verabschiedet, das sich
den Transformationsprozessen in unseren Gesellschaften widmen wird und sich dabei
unter anderem von der VN-Nachhaltigkeitsagenda 2030 leiten lassen wird. Erste Projekte
werden im Jahr 2020 beginnen. Das Forum wird Experten, Interessensvertretern sowie
Bürgerinnen und Bürgern als Plattform für den Austausch zu grundlegenden Fragen rund
um die Themen Soziales, Umwelt, Technologie und Wirtschaft dienen.
Im gleichen Geist der besseren Verständigung und politischen Koordinierung wurde der
Deutsch-Französische Rat der Wirtschaftsexperten eingerichtet, der seine Arbeit
aufgenommen hat.
Um die Umsetzung des Vertrags von Aachen zu fördern und zu überwachen, werden beide
Regierungen die Mehrjährige Vorhabenplanung gemäß Artikel 23 des Vertrags von Aachen
kontinuierlich weiterentwickeln und anpassen.
• Deutschland und Frankreich arbeiten zusammen für Frieden und Stabilität, geeint in der
Überzeugung, dass Diplomatie und internationales Recht vorrangig sind für nachhaltige
Lösungen komplexer Krisen, welche sich auf die europäische Sicherheit auswirken.
Wir begrüßen die jüngsten positiven Entwicklungen in der Umsetzung der Minsker
Abkommen und sehen dem nächsten Treffen im Normandie-Format in Paris entgegen,
welches Fortschritte bei der Beilegung des Konfliktes im Osten der Ukraine erreichen soll.
Wir unterstreichen unsere Position, dass die Annektierung der Krim durch Russland illegal
ist. Ebenso bekräftigen wir unser Bekenntnis zur Fortsetzung des Dialogs mit Russland auf
Grundlage der gemeinsamen Prinzipien der Europäischen Union, einschließlich der
Bereiche Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung.
Im Mittleren Osten verurteilen wir die gegenwärtigen türkischen militärischen Aktivitäten
im Nordosten Syriens und rufen die Türkei zur Abkehr von ihrem Kurs auf; dabei
unterstreichen wir die Verpflichtungen der Türkei nach internationalem Recht,
einschließlich des humanitären Völkerrechts. Die neuerlichen bewaffneten
Feindseligkeiten im Nordosten haben das Potenzial, die Stabilität der ganzen Region zu
untergraben, das Leid der Zivilbevölkerung zu verschlimmern und weitere Vertreibungen
hervorzurufen. Unilaterales militärisches Vorgehen im Nordosten Syriens untergräbt
ernsthaft die Fortschritte der „Internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat“, zu
der auch Frankreich, Deutschland und die Türkei gehören. Die vom UNHCR definierten
internationalen Kriterien für die Rückkehr von Flüchtlingen – freiwillig, sicher und in
Würde – müssen aufrechterhalten werden. Das Ende der militärischen Handlungen und
der Beginn eines von den Vereinten Nationen gestützten politischen Prozesses sind
dringend erforderlich.
Wir sind weiterhin sehr besorgt über die angestiegene Spannung in der Golf-Region, die
eine Folge der Angriffe auf saudische Infrastruktur und auf die Freiheit der Seefahrt in der
Straße von Hormuz ist. Deutschland und Frankreich sind entschlossen, gemeinsam mit
Großbritannien, unsere diplomatischen Bemühungen fortzusetzen, um Bedingungen für
einen Dialog mit allen relevanten Partnern mit Interesse an einer Reduzierung von
Spannungen im Mittleren Osten zu schaffen Wir bekennen uns mit Nachdruck zum Erhalt
und zur Umsetzung des JCPoA. In diesem Zusammenhang rufen wir Iran dringend dazu auf,
zur vollständigen Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen aus dem
Nuklearabkommen zurückzukehren. Wir sind überzeugt von der Notwendigkeit, auf der
Grundlage des JCPoA Verhandlungen mit Iran bezüglich eines langfristigen Rahmens für
sein Nuklearprogramm zu beginnen; diese müssen auch regionale Sicherheitsaspekte
umfassen, einschließlich des Raketenprogramms sowie weiterer Trägersysteme des Iran.
Deutschland und Frankreich sind der Überzeugung, dass Stabilität in Libyen nur durch eine
politische Lösung erreicht werden kann. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit Partnern einen
Waffenstillstand und die Rückkehr zu einem von den Vereinten Nationen gestützten
politischen Prozess zu erreichen, insbesondere durch den Berlin-Prozess.
Deutschland und Frankreich sind ihrem Engagement in der Sahel Region verpflichtet, wie
unsere jüngste gemeinsame Initiative „Partnerschaft für Sicherheit und Stabilität im Sahel“
verdeutlicht, die auf die Stärkung und Resilienz von lokalen Sicherheits- und
Verteidigungskräften durch erhöhte und bessere Koordinierung internationaler
Unterstützung zielt. Wir sehen in diesem Zusammenhang der hochrangigen Konferenz,
welche später in diesem Jahr stattfinden soll, entgegen.