Neuordnung der europäischen Verteidigungspolitik angesichts geopolitischer Spannungen

Über Jahrzehnte hinweg waren die Investitionen in den Verteidigungssektor in Europa unzureichend. Die Folge ist ein geschwächtes gemeinsames europäisches Sicherheitssystem. Mit dem Wiederaufleben des konventionellen Krieges in Europa stehen Sicherheitsfragen nun wieder ganz oben auf der politischen Agenda. Die aktuelle Krise könnte ein entscheidender Wendepunkt für die EU und ihre Mitgliedstaaten sein, da sie zu einer Neuausrichtung der europäischen Streitkräfte hin zu hochintensiver Kriegsführung und territorialer Verteidigung führen könnte. 

In Deutschland wird diese Tendenz beispielsweise im Begriff „Machtstaat“ deutlich, der sich zunehmend im politischen Diskurs wiederfindet. Diese neue Ära der internationalen Beziehungen hat der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz als „Zeitenwende“ bezeichnet. Sie macht Reformen notwendig, damit die Bundeswehr zu einem wichtigen Instrument der gemeinsamen Verteidigung in Europa wird. Die Bundesregierung hat die finanziellen Voraussetzungen geschaffen und einen Sonderfonds von 100 Milliarden Euro zur Ausrüstung der deutschen Streitkräfte eingerichtet. Parallel dazu wurden Maßnahmen zur Stärkung der Industrie getroffen, insbesondere mit dem Gesetz der Merz-Regierung über die Beschaffung von militärischer Ausrüstung, ohne dass dafür eine Ausschreibung erfolgen müsse. Frankreich strebt mit dem Militärprogrammgesetz 2024 – 2030 ebenfalls eine Beschleunigung seiner Investitionen im Verteidigungsbereich an.

Länderübergreifend haben die Mitgliedstaaten ebenfalls ihren wachsenden Willen bekundet, gemeinsame Herausforderungen im Rahmen der EU anzugehen. So hat Frankreich während seiner EU-Ratspräsidentschaft 2022 die Veröffentlichung des „Europäischen Strategischen Kompasses“ auf den Weg gebracht. Dieses Dokument soll die nationalen Strategien der Mitgliedstaaten aufeinander abstimmen, um einen einheitlichen Sicherheitsansatz innerhalb der EU zu gestalten. Der Strategische Kompass stellt einen bedeutenden Wendepunkt dar, weil er erstmals die Mitgliedstaaten in den Prozess der Bedrohungsanalyse und der Entwicklung geeigneter Reaktionen einbezieht. Dennoch bleibt der Text symbolisch. Er verfügt zwar über eine starke moralische Autorität, ist jedoch nicht rechtsverbindlich. 

Der „Stellvertreterkompromiss“: eine fragile Lösung

Die geopolitische Dringlichkeit scheint die Entwicklung neuer politischer Strategien auf nationaler und europäischer Ebene vorangetrieben zu haben. Doch was ist mit dem „deutsch-französischen Motor“? 

Es ist unmöglich, auf europäischer Ebene eine Entscheidung zu treffen, ohne dass sich Deutschland und Frankreich zuvor geeinigt haben. Somit muss vor jeder europäischen Entscheidung zunächst ein bilateraler Kompromiss gefunden werden. Eine deutsch-französische Position kann jedoch nur dann als Grundlage für eine europäische Lösung dienen, wenn sie die Interessen der anderen EU-Mitgliedstaaten beachtet. Dies setzt die Berücksichtigung der unterschiedlichen, oft divergierenden Standpunkte dieser Partner voraus. Die Rolle des „Stellvertreterkompromisses“ beider Länder ist daher unverzichtbar, um auf europäischer Ebene als wirksamer „deutsch-französischer Motor“ zu agieren und einen Konsens unter den 27 Mitgliedstaaten zu erzielen.

In Verteidigungsfragen vertreten Deutschland und Frankreich unterschiedliche Standpunkte. Obwohl beide Länder ein starkes Europa wollen, führen ihre unterschiedlichen Interpretationen von strategischer Autonomie, Multilateralismus und Sicherheit zu einem fragmentierten Diskurs innerhalb der EU. Theoretisch sind die Positionen Deutschlands und Frankreichs weit genug voneinander entfernt, um die anderen Mitgliedstaaten hinter sich zu vereinen.

Mit dem „Stellvertreterkompromiss“ können sich beide Länder auf allgemeine Grundsätze einigen, allerdings lässt er keine Lösung bei konkreten Meinungsverschiedenheiten zu. So bleibt der Kompromiss, obwohl er die unterschiedlichen Positionen der Mitgliedstaaten berücksichtigt, fragil und wenig umsetzbar. Er offenbart das Fehlen von gemeinsamen Überlegungen zwischen Deutschland und Frankreich sowie innerhalb der EU. 

Keine gemeinsame strategische Ausrichtung: ein Hemmnis für die europäische Eigenständigkeit

Mit Blick auf das internationale Engagement sind die unterschiedlichen Ansätze Deutschlands und Frankreichs das Ergebnis historischer Entwicklungen, nationaler Schwerpunkte und unterschiedlicher strategischer Kulturen. Diese Dynamik führt zu strukturellen Divergenzen auf europäischer Ebene, selbst wenn sich beide Länder in grundlegenden politischen Positionen einig sind. 

Ein erster Unterschied betrifft den Einsatz der Streitkräfte. Frankreich hat eine lange Tradition von Auslandseinsätzen. Aufgrund seiner Vergangenheit hat Deutschland Kriegs- und Kampfeinsätze lange Zeit vermieden. 

Ein zweiter Unterschied betrifft die Wahrnehmung von Bedrohungen. Obwohl beide Länder eine ähnliche Sichtweise auf globale Bedrohungen haben – insbesondere auf solche, die mit neuen Konfliktfeldern wie der Cyber- und Weltraumsicherheit zusammenhängen oder mit der Abhängigkeit Europas von knappen Ressourcen verbunden sind –, sind ihre Priorisierungsstrategien nicht aufeinander abgestimmt.

Ein dritter Unterschied betrifft die NATO. Die Bundeswehr wurde im Rahmen der NATO gegründet und nimmt dort eine führende Rolle ein. Allerdings nähert sich der deutsche Diskurs über die transatlantischen Beziehungen seit kurzem dem Diskurs Frankreichs an.

Die geografische, historische und soziokulturelle Perspektive wirkt sich auch auf die Wahrnehmung und Konzeption von Strategien aus, die sich weiterentwickeln und langfristig anpassen. Wir sprechen hier von einer „strategischen Kultur“, die sich erst im Laufe der Zeit zeigt. Ein schwerwiegender Vorfall von außen könnte ein „entscheidender Moment“ sein und fest verankerte Überzeugungen in Frage stellen. Der Krieg in der Ukraine ist so ein Wendepunkt. Doch es ist noch ein langer Weg, bis man von einer gemeinsamen strategischen Kultur ausgehen kann.

Und welche Rolle spielen junge Menschen dabei?

Auch junge Menschen können hier eine Rolle spielen. Genau das schlägt die Arbeitsgruppe des Deutsch-Französischen Jugenddialogs zur Zukunft der europäischen Wirtschaft und Verteidigung des Netzwerks „Generation Europa 2026“ vor. Beim dritten Programmtreffen im Oktober 2026 in Brüssel wird die Arbeitsgruppe eine Podiumsdiskussion organisieren, um junge Menschen miteinander in Kontakt zu bringen und um sich mit Expert:innen über Themen mit Europabezug auszutauschen.

Wenn junge Menschen an diese Themen herangeführt werden, können sie die aktuellen Herausforderungen besser verstehen, sich die notwendigen Werkzeuge aneignen und ggf. zum Aufbau einer gemeinsamen strategischen Kultur beitragen. So ließe sich die europäische Autonomie stärken, die eine zentrale Säule der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft Zyperns ist.

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Eine gemeinsame strategische Kultur würde es der EU ermöglichen, in diesem neuen geopolitischen Umfeld effizient zu handeln. Ob die jüngsten Ereignisse – insbesondere Trumps zweite Amtszeit und Macrons Vorschläge zur nuklearen Abschreckung aus dem Jahr 2026 – zu einer Annäherung führen oder die Divergenzen vergrößern werden, bleibt abzuwarten. 

Im März 2026 nahm Jeanne Piot an der Veranstaltung „Bouillon de Kultur“ teil, um sich über aktuelle Herausforderungen der deutsch-französischen Beziehungen auszutauschen. Aktuell absolviert sie ein Praktikum im Bereich der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Sie interessiert sich besonders für Verteidigungsfragen.

Jeanne Piot
Doppel-Master in Europastudien an der Sciences Po Strasbourg und der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) im Jahr 2026

Blog "Die Jugend hat das Wort"

Das DFJW gibt jungen Menschen das Wort zu Themen, die ihnen am Herzen liegen. Entdecken Sie ihre Erfahrungen, ihre Ideen und ihre Gedanken.